AFP/ALI BALIKCI / ANADOLU AGENCY

Kooperationsanwalt der Deutschen Botschaft aus Ankara soll freikommen

12.3.2020 19:22 Uhr

Wie der Anwalt des Kooperationsanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara, Türkei - Levent Kanat - mitteilte, hat das Gericht die Freilassung des Inhaftierten angeordnet. Darüber hinaus wurde jedoch auch verfügt, dass der Anwalt das Land nicht verlassen darf und entsprechend mit einer Ausreisesperre belegt wurde. Yilmaz S. sitzt seit September 2019 wegen des Vorwurfes der Spionage in Haft.

Der Fall ist besonders brisant, weil S. den Auftrag hatte, Angaben von Türken zu überprüfen, die in Deutschland Asyl beantragt hatten. Berlin geht davon aus, dass den türkischen Behörden durch die Festnahme des Anwalts sensible Daten über Asylbewerber in die Hände gefallen sind. Sein Verteidiger erwartet, dass sein Mandant am Abend aus dem Hochsicherheitsgefängnis Sincan in Ankara entlassen wird. Der deutsche Botschafter Martin Erdmann nahm als Beobachter am Prozess teil. Nächster Verhandlungstag ist der 22. April.

Kooperationsanwälte ein recht gebräuchlicher Vorgang

Nach Angaben des Bundesamts für Migration (Bamf) vom Januar hatte er zum Zeitpunkt der Festnahme Vorgänge zu 59 Asylverfahren zur Bearbeitung, die 113 Menschen betreffen. Aus der Anklageschrift geht hervor, dass bei S. digitales Material zu 2329 Personen gefunden wurde. Das Bamf bedient sich mit Hilfe des Auswärtigen Amtes solcher Kooperationsanwälte, um an Informationen über Fluchtgründe und etwaige Gefahren zu kommen, die Asylbewerbern bei einer Rückkehr ins Herkunftsland drohen würden.

Neben Yimaz S. sind vier weitere Menschen angeklagt. Ihnen neben Spionage auch Verletzung der Privatsphäre vorgeworfen. S. und einem weiteren Angeklagten wird zudem illegales Erwerben oder Verbreiten persönlicher Daten vorgeworfen.

(dpa)

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