imago images / Sabine Gudath

Kontaktbeschränkungen sollen bis zum 3. Mai verlängert werden

15.4.2020 22:37 Uhr

Der Bund will den Ländern vorschlagen, die bestehenden Kontaktbeschränkungen für die Bürger noch mindestens bis zum 3. Mai aufrecht zu erhalten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach einer Schaltkonferenz von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Staatskanzleichefs der Länder.

Den Vorschlag und noch einige mehr wird Merkel heute Nachmittag (14 Uhr) im Corona-Kabinett bei einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten diskutieren. In welchen Punkten es Veränderungen geben könnte, ist noch unklar. Aus Bundessicht wurde erneut betont, bei möglichen schrittweisen Öffnungen im Schulbereich sei ein abgestimmtes Vorgehen wichtig.

Theater bleiben geschlossen

Nach dpa-Informationen aus Länderkreisen bringt der Bund bei der Öffnung von Geschäften und Unternehmen ins Gespräch, im ersten Schritt eines Stufenmodells Geschäfte wie den Kfz- und Fahrradhandel, den Buch- und Möbelhandel sowie Telekommunikationsunternehmen wieder zu öffnen. Zudem solle erwogen werden, Museen, Zoos und Botanische Gärten wieder zu öffnen. Theater und Konzertveranstaltungen sollen demnach weiter geschlossen bleiben.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung sollen zunächst neben Läden und Boutiquen Möbel- und Autohäuser bis 400 Quadratmeter Ladenfläche öffnen können. Sogenannte "Geisterspiele" der Bundesliga ohne Publikum sollten erlaubt werden, Fitness-Clubs aber weiter geschlossen bleiben. Strittig sei weiterhin gewesen, ob es eine Maskenpflicht geben soll.

Zum Verbot von Gottesdiensten aller Religionen hieß es nach dpa-Informationen in der Bund-Länder-Schalte, hier könne man sich noch am ehesten Lockerungen vorstellen. Demnach soll das Bundesinnenministerium schon in dieser Woche entsprechende Gespräche mit Vertretern von Religionsgemeinschaften aufnehmen.

Noch viele Fragen bei Schulöffnung

Bei der umstrittenen Frage, wann und wie Kitas, Schulen und Hochschulen schrittweise wieder geöffnet werden können, wurde nach diesen Informationen weiterhin ein abgestimmtes Vorgehen angestrebt. Im Gespräch sei ein Arbeitsauftrag an die Kultusministerkonferenz, einen Rahmen für die schrittweise Öffnung von Schulen und Hochschulen zu entwickeln. Der Sicherheitsgedanke solle im Vordergrund stehen. Abschlussprüfungen sollen demnach sichergestellt werden.

Unklar blieb vor den Beratungen Merkels mit den Ministerpräsidenten, ob zunächst ältere Jahrgänge etwa ab der 7. Klasse zuerst wieder an die Schulen zurückkehren können. Bei der Wiederaufnahme des Schulbetriebs müsse auch der Schulverkehr und das Pausengeschehen berücksichtigt werden.

Einer Art Baukastensystem für die Wiedereinstieg in Kitas, Schulen und Hochschulen mit verschiedenen Entscheidungsoptionen wurde in den Kreisen wenig Erfolgschancen eingeräumt - auch, da ein abgestimmtes Vorgehen nötig sei.

Bundesregierung will mehr Zeit gewinnen

Die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis voraussichtlich zum 3. Mai soll demnach dazu dienen, zusätzliche Zeit beim weiteren Aufbau von Intensiv-Kapazitäten an den Krankenhäusern, der Steigerung von Testkapazitäten sowie der Verbesserung der Zielgenauigkeit von Tests zu gewinnen. Die geplante App zur Nachverfolgung von Infektionsketten wurde nach diesen Informationen als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Pandemie bezeichnet.

Der Bestand an Schutzmasken und -kleidung solle weiter aufgestockt werden, um vorrangig den Gesundheits- und Pflegebereich auszustatten. Auch Unternehmen, bei denen der vorgeschriebene Abstand nicht eingehalten werden könne, sollten mit Masken versorgt werden.

(bl/dpa)

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