dpa

Kongress in der Ukraine-Affäre von Trump-Regierung behindert

8.10.2019 22:23 Uhr

Im US-Repräsentantenhaus haben die Demokraten mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass das Außenministerium die Aussage eines Top-Diplomaten in der Ukraine-Affäre blockiert hat. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sei ein "zentraler Zeuge" bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, am Dienstag in Washington.

Das Außenministerium halte auch Textnachrichten oder E-Mails Sondlands zurück. Die Verweigerung der Aussage und der Dokumente werde "als weiterer starker Beweis für die Behinderung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Kongresses" gewertet.

Hat Trump sein Amt missbraucht?

Sondland sollte am Dienstag im Kongress aussagen. Schiff kritisierte, Trump und Außenminister Mike Pompeo würden die Kongressabgeordneten daran hindern, die Fakten zu recherchieren, die zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig seien. Die Demokraten führen eine Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob Trump sein Amt dazu missbraucht hat, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden zu drängen. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, zu der auch Trump antritt.

(an/dpa)

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