epa/Juan Bello

Kolumbiens Abgeordnete lehnen Änderungen ab

9.4.2019 13:58 Uhr

Der kolumbianische Präsident Ivan Duque wollte die Vereinbarung mit der Rebellenorganisation FARC ändern. Dies wurde nun vom Repräsentantenhaus abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten am Montag (Ortszeit) mit 110 zu 44 Stimmen gegen die Änderungen.

Nach Meinung des Präsidenten bietet die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) keinen ausreichenden Schutz für die Opfer der FARC. Kritiker werfen ihm jedoch vor, den Friedensprozess zu behindern. Jetzt soll der Senat über die Vorschläge entscheiden.

Mit einem Friedensabkommen hatten die damalige Regierung in Bogotá und die linken Rebellen 2016 ihren Konflikt nach mehr als einem halben Jahrhundert beigelegt. Seitdem haben rund 7000 Farc-Mitglieder ihre Waffen abgegeben. Die JEP war geschaffen worden, um die Verbrechen der FARC aufzuarbeiten. Sie sieht unter anderem mildere Strafen für Ex-Guerilleros und Soldaten vor, die mit der Sonderjustiz kooperieren.

Leichter Auslieferung von Guerilleros

Zwar hat die Sonderjustiz ihre Arbeit bereits aufgenommen. Präsident Duque hat das Gesetz zu ihrer Arbeit aber noch nicht unterschrieben und das Parlament um Änderung von sechs der 159 Artikel gebeten. Diese würden die Regeln im Umgang mit Kriegsverbrechen verschärfen und Sexualstraftaten gegen Minderjährige von der Sondergerichtsbarkeit ausnehmen. Zudem sollen nach dem Wunsch des Präsidenten ehemalige Guerilleros leichter ausgeliefert werden können. Duque hatte schon bei seiner Vereidigung als Präsident im vergangenen August angekündigt, den Friedensvertrag mit der FARC zu ändern.

Sollte der Senat die Änderungen ebenfalls ablehnen, müsste Duque das Gesetz unterzeichnen. Wie es weitergeht, wenn sich der Senat auf die Seite des Präsidenten stellt, war zunächst noch unklar.

(an/dpa)