epa/Clemens Bilan

Koalitionsstreit um INF-Vertrag

3.2.2019 11:55 Uhr

Der Ton wird rauer. Die Koalition streitet über die Konsequenzen beim Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf führenden SPD-Politikern Naivität vor. "Sozialdemokraten wie Lars Klingbeil und Stephan Weil schüren mit ihren Äußerungen Misstrauen gegenüber der NATO und spielen mit ihren naiven Sprüchen (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin in die Hände", sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die NATO müsse geschlossen bleiben, forderte Ziemiak. "Auch Deutschland muss deutlich machen, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben. Russlands Verletzung des INF-Vertrages darf am Ende des Tages nicht durch naive deutsche Außenpolitik belohnt werden." Nachdem die USA sich am Freitag aus einem der wichtigsten Abrüstungsverträge mit Russland zurückgezogen hatten, hatte Moskau diesen Schritt am Samstag ebenfalls erklärt.

Deutschland werde sich von Trump nicht treiben lassen

SPD-Generalsekretär Klingbeil hatte im Internt-Kurznachrichtendienst Twitter erklärt: "Die Union warnt unseren Außenminister davor sich der Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa entgegenzustellen. Das ist der falsche Weg." Deutschland werde sich von US-Präsident Donald Trump und Putin nicht treiben lassen. "Ich will keine neue atomare Aufrüstungsspirale."

Klingbeil reagierte auf Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul (CDU), der Außenminister Heiko Maas (SPD) gewarnt hatte, eine Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen der Nato in Europa auszuschließen. Wenn Russland nicht zum Verzicht auf sein neues Raketensystem mit der Bezeichnung 9M729 bereit sei, müsse die Nato sich auch diese Option vorbehalten. Es dürfe keinen deutschen Sonderweg geben. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte erklärt: "Ein neues Wettrüsten muss unbedingt verhindert werden. Wahrscheinlich brauchen wir eine neue Friedensbewegung."

(an/dpa)