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Koalitionsfraktionen einig über neues Mietrecht

27.11.2018 13:33 Uhr

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf Änderungen im Mietrecht verständigt, die angesichts des Wohnungsmangels in vielen Städten die Lage für Mieter entspannen sollen.

Das Mieterschutzgesetz könne damit wie geplant zum 1. Januar 2019 in Kraft treten, erklärte Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) am Dienstag. Damit soll unter anderem die Mietpreisbremse besser greifen. Außerdem werden die Vorschriften für die Modernisierungsumlage verschärft. Bezahlbarer Wohnraum sei "die soziale Frage unserer Zeit". Die Miete dürfe "in Deutschland kein Armutsrisiko sein", erklärte Barley.

Durch die Umlage der Modernisierungkosten seien viele Wohnungen für Mieter unbezahlbar geworden, erklärte die SPD-Fraktion. Nun könnten Modernisierungskosten bundesweit nur noch in Höhe von acht Prozent statt bisher elf Prozent pro Jahr auf die Miete umgelegt werden.Die Unionsfraktion sprach von einem "ausgewogenen" Konzept für ein soziales Mietrecht, das neben mehr Mieterschutz auch eine Entlastung privater Kleinvermieter bedeute. "Mit Blick auf die privaten Vermieter wird es in Zukunft ein einfaches, bürokratiearmes Verfahren geben, um überschaubare Modernisierungsmaßnahmen unkompliziert realisieren zu können", erklärte der zuständige Berichterstatter Jan-Marco Luczak (CDU). Der Eigentümerverband Haus & Grund begrüßte die Einigung der Fraktionen von Union und SPD, die nun voraussichtlich am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden dürfte. "Die große Koalition scheint erkannt zu haben, dass sie Wohnungspolitik nur mit den privaten Kleinvermietern machen kann", erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke. Das betreffe beispielsweise die neuen Regelungen zur Mietpreisbremse. Wenn Mieter der Auffassung seien, dass eine vereinbarte Miete gegen die Preisbremse verstößt, dann müssten sie das entgegen ursprünglichen Plänen des Bundesjustizministeriums auch künftig "qualifiziert rügen". Zunächst war vorgesehen, dass für die Forderung nach Rückzahlung zu viel gezahlter Miete eine einfache Mitteilung ohne Vortrag von Beweisen genügen sollte.

(be/afp)