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Koalition schafft Einigung

10.11.2019 16:12 Uhr

Beobachter hatten vermutet, am Streit um die Einführung einer Grundrente könne die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD in Berlin zerbrechen. Das ist nicht eingetreten und die Parteien haben eine Lösung sowie eine Einigung im Zwist um die Grundrente erzielt. Details wurden nicht benannt, sondern in einer gesonderten Pressekonferenz gegen 16.45 Uhr MEZ vorgestellt.

Die große Koalition hat ihren Streit um die Grundrente nach Angaben aus Regierungskreisen beigelegt. Im Koalitionsausschuss habe es am Sonntag eine Einigung gegeben, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz um 16.45 Uhr im Bundeskanzleramt bekanntgeben.

Einkommensprüfung statt Bedürftigkeitsprüfung

Aus SPD-Kreisen verlautete, mit dem nun beschlossenen Konzept sollten 1,4 Millionen bis 1,5 Millionen Menschen erreicht werden. Es werde keine Bedürftigkeitsprüfung geben, sondern wohl eine Einkommensprüfung. "Die Leute müssen nicht zum Amt. Die Grundrente kommt für Leute, die 35 Jahre lang gearbeitet haben." Die Ziele der SPD seien "voll erreicht". Aus CDU-Kreisen hieß es, die Einigung sei ein "großer Erfolg" für die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Das Grundrentenkonzept sieht vor, Geringverdienern mit 35 Beitragsjahren einen Zuschlag zu gewähren, damit die Bezüge bei zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Die Union wollte die Kosten der Grundrente begrenzen, die SPD den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht zu klein fassen. Eine Einkommensprüfung statt einer Bedürftigkeitsprüfung war zuletzt als Kompromisslinie genannt worden.

Der Streit innerhalb der großen Koalition dauerte seit Monaten an. Ursprünglich sollte bereits vor knapp einer Woche eine Einigung beschlossen werden - auf Druck der CDU wurden die Beratungen im Koalitionsausschuss aber verschoben, es gab Vorbehalte gegen eine zuvor von Fachpolitikern ausgearbeitete Lösung.

(ce/afp)

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