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Koalition beweisst Handlungsfähigkeit

7.6.2019 10:02 Uhr

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei zeigt die Koalition in Berlin mit dem Migrationspakt, dass sie noch handlungsfähig ist. Frei sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit der Zuwanderung für Fachkräfte, die in diesem Paket geregelt ist, wolle die Koalition den Wohlstand in Deutschland sichern.

„Erstmals wird der deutsche Arbeitsmarkt auch für Fachkräfte mit beruflicher Ausbildung umfassend geöffnet.“ Das Paket soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

"Der Staat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen"

Frei sagte, illegale Migration werde mit dem Paket deutlich eingedämmt. Zur Durchsetzung der Ausreisepflicht werde durch die neue und sanktionsbewährte „Duldung mit ungeklärter Identität“ der Druck auf Täuscher und Mitwirkungsverweigerer erhöht. „Wir senken die Anforderungen an den Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft. Wir kürzen Leistungen für Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben oder dort als schutzbedürftig anerkannt worden sind. Für die letztgenannte Gruppe wird es in Zukunft nichts mehr außer einer Rückfahrkarte geben“. Das Signal: „Der Staat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen.“

Im vergangenen Jahr „sind allein rund 8000 Rückführungen gescheitert, weil der Ausreisepflichtige am Rückführungstag nicht anzutreffen war“, betonte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende. „Um dem massenhaften Untertauchen von Ausreisepflichtigen entgegenzuwirken, werden nun die Voraussetzungen für eine Ingewahrsamnahme deutlich abgesenkt.“ Erstmals werde es auch eine bundesrechtliche Regelung für Betretensrechte geben. „Rückführungen können heute schon daran scheitern, dass der Ausreisepflichtige seine Wohnungstür nicht öffnet. Ein absurder Zustand, den wir nun beenden“, sagte Frei.

(an/dpa)