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Klimapolitik wird meine Baustelle

17.6.2019 14:52 Uhr

Die CDU habe enorme Versäumnisse in der Klimapolitik, das räumte nun CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein. "Das ist eine Baustelle für uns. Die Baustelle habe ich übernommen und ich will, dass wir die bis September so bearbeitet haben, dass wir gut überzeugen können", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-Morgenmagazin nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses.

Die CDU müsse den Ruf der Menschen nach einer besseren Klimapolitik hören und ihre Konzepte überarbeiten. "Die Sommerpause wird bei uns keine Pause, sondern eine richtige Arbeitsphase." Die Koalitionäre hatten sich darauf verständigt, in der zweiten Septemberhälfte ein Konzept zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 vorzulegen.

Viel Gerede, wenig Taten?

Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte, dass die große Koalition Beschlüsse ankündige, aber keine Maßnahmen ergreife. "Wenn die große Koalition sich dafür feiert, dass sie die Klimaschutzziele, die sie sich selbst gesteckt hat und bisher nie gehalten hat, jetzt wieder einhalten will, dann spricht das ja Bände", sagte Habeck im ZDF-Morgenmagazin. Es sei zu spät, wenn die Koalition ihr Klimakonzept erst im September, also nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, vorlege. "Lieber wäre es mir, sie würden das noch im Juli durchziehen."

Mehrere Meinungsforschungsinstitute sehen die Grünen mittlerweile als stärkste Kraft vor der Union. In einer Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag sagten 51 Prozent der Befragten, wenn sie zwischen Habeck und Kramp-Karrenbauer entscheiden könnten, würden sie bei einer Direktwahl des Kanzlers für Habeck votieren.

Kramp-Karrenbauer steht auch parteiintern in der Kritik. Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Europawahl und der Kritik am Umgang der Parteizentrale mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo war ihre Eignung für das Kanzleramt teilweise infrage gestellt worden.

(an/dpa)

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