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Klimapaket besser als sein Ruf

23.9.2019 13:03 Uhr

Das Bundesumweltministerium hat das Klimapaket gegen seine Kritiker verteidigt. "Ich bin überzeugt, dass der Gesamtmechanismus geeignet ist, Deutschland auf Zielkurs zu bringen", sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Montag in Berlin. Es könne aber passieren, dass man am Anfang des kommenden Jahrzehnts noch hinter den Plänen zurückbleibe.

"Herzstück" sei das Klimaschutzgesetz, in dem jahresgenauen Treibhausgas-Budgets für einzelne Bereiche wie Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft festgeschrieben werden sollen. Wenn Ziele gerissen werden, müssen die Fachminister Sofortprogramme vorlegen. Das sei "der Schlüssel zu einem künftigen Erfolg", weil Anstrengungen im Klimaschutz "aus der Anonymität herausgeholt" würden. Künftig seien die Ziele Gesetz. "Da muss man sich dran halten", sagte Flasbarth.

"Es wird schrittweise teurer"

Der neue CO2-Preis, der Erdgas, Heizöl, Kohle, Diesel und Benzin verteuern soll, sei "sehr gering, das stimmt", räumte Flasbarth ein. Dass dieser Preis bei nur 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) starten soll, was Benzin nur rund 3 Cent pro Liter teurer macht, hatte Klimaschützer besonders erzürnt. Das Signal sei: "Es wird schrittweise teurer, aber es wird nur moderat teurer", sagte der Staatssekretär. Jetzt werde viel gefördert, und Verbraucher und Industrie sollten nun überlegen, ob sie dies nutzen sollten.

Unklar sei bisher die genaue Ausgestaltung der neuen Kfz-Steuer, die stärker am Spritverbrauch und damit dem CO2-Ausstoß ausgerichtet werden soll. Er gehe davon aus, dass es über einem Ausstoß von 95 Gramm CO2 pro Kilometer "pro Gramm ein Stückchen teurer" werde und der Aufschlag oberhalb von 115 Gramm noch steige, sagte Flasbarth. Darüber werde es noch "turbulente Debatten" geben.

(an/dpa)

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