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Klage gegen Parteiausschluss geplant

11.7.2019 13:39 Uhr

Das Urteil zu seinem Ausschluss aus der SPD stößt bei Thilo Sarrazin auf Gegenwehr. Sein Anwalt kündigte am Donnerstag an, Sarrazin werde Berufung dagegen einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht gehen.

"Wir werden den Instanzenzug über das Landes- und das Bundesschiedsgericht der SPD, darüber hinaus nötigenfalls alle normalen Zivilinstanzen von Landgericht Berlin, über Kammergericht und Bundesgerichtshof, danach das Bundesverfassungsgericht bemühen und anrufen", erklärte Sarrazins Rechtsbeistand Andreas Köhler.

Notfalls Klage durch alle Instanzen

"Dies sind noch sechs weitere Instanzen und viele weitere Jahre der Auseinandersetzung", fügte er hinzu. "Solange bleibt Dr. Sarrazin weiter waches und aufmerksames Mitglied der SPD."

Zuvor war bekannt geworden, dass das Parteigericht des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf dem Antrag der Parteispitze stattgegeben hat, den wegen islamkritischer Thesen umstrittenen Autor auszuschließen.

Die "Bild"-Zeitung zitierte aus der Begründung des SPD-Gerichts, durch die "Verbreitung anti-muslimischer und kultur-rassistischer Äußerungen" sei ein "schwerer Schaden für die SPD entstanden". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte die Entscheidung.

(an/dpa)