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Kilicdaroglu: "Regierung sollte dem Parlament ein neues Budget für 2020 vorlegen"

19.5.2020 16:43 Uhr

Kemal Kilicdaroglu, der Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei in der Türkei, der CHP, hat die Regierung aufgefordert, den Haushalt 2020 zu erneuern und ein neues mittelfristiges Wirtschaftsprogramm vorzubereiten, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden. Das sei nötig, um die die Auswirkungen der Krise durch das Coronavirus und Covid-19 effektiv zu bekämpfen, berichtet Hürriyet Daily News.

Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu hat auf einer Pressekonferenz am 18. Mai einen 16-Punkteplan mit Ansätzen vorgestellt, die wirtschaftliche und demokratische Reformen zur Überwindung der Wirtschaftskrise beinhalten. "Es ist keine Wirtschaftskrise, sondern eine wirtschaftliche Depression, mit der die Türkei konfrontiert ist", sagte Kilicdaroglu. Es läge in der Verantwortung CHP als Oppositionsführer, der Regierung Vorschläge zur Bewältigung der wachsenden wirtschaftlichen Probleme zu unterbreiten.

"Der Kampf gegen eine wirtschaftliche Depression liegt in unserer gegenseitigen Verantwortung. Der Erfolg hängt von der Schaffung eines großen Konsenses bei der Durchführung von Strukturreformen ab", sagte er. Kilicdaroglu betonte, die Regierung müsse dringend Maßnahmen ergreifen, um verschwenderische Ausgaben zu verhindern und forderte die Regierungspartei auf darzulegen, in welchen Bereichen sie Einsparungen fördern werde. "Außerdem sollte die Regierung dem Parlament ein neues Budget für 2020 und ein neues mittelfristiges Wirtschaftsprogramm vorlegen. Die Türkei kann ihre wirtschaftlichen Probleme mit dem aktuellen Budget und Programm nicht lösen", mahnte der CHP-Vorsitzende. Das neue Budget sollte auf die Bedürfnisse von Arbeitnehmern, Landwirten sowie auf die kleinen und mittleren Unternehmen zugeschnitten sein, damit ein Normalisierungsprozess für die Wirtschaft eingeleitet werden kann, fügte er hinzu.

Neues Gleichgewicht zwischen lokalen und zentralen Behörden

Zu den Vorschlägen von Kilicdaroglu gehörte auch die Notwendigkeit eines neuen Gleichgewichts zwischen zentralen und lokalen Behörden, damit die Kapazitäten des Staates effizienter genutzt werden können, wenn Bedürftigen geholfen wird. Die Regierung möge die von den lokalen Regierungen ergriffenen Initiativen nicht blockieren und ihr Budget erhöhen, empfahl er. Die Meritokratie sollte sich durchsetzen, während die Regierung politisch motivierte Interventionen in unabhängigen Gremien wie der Zentralbank einstellen sollte, betonte er und unterstrich die Notwendigkeit von mehr Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen.

"Es sollte ein nationaler Steuerrat gebildet werden, der die Aufgabe hat, den Steuererhebungsprozess zu kontrollieren und wohin diese Steuern verwendet werden. Die Jahresberichte sollten im Amtsblatt veröffentlicht werden", erklärte er.

Neue Ordnung in Bezug auf die Beziehungen zum IWF

Der CHP-Vorsitzende forderte die Regierung außerdem auf sicherzustellen, dass sie die Grundfreiheiten, die Unparteilichkeit der Justiz und die Gewaltenteilung achtet, da die wirtschaftliche Entwicklung vollständig von hohen demokratischen Standards abhängt. "Die Regierung sollte versichern, dass die Pressefreiheit unter allgemein anerkannten Normen ausgeübt wird. In einer Geste des guten Willens sollte die Freilassung der inhaftierten Journalisten in Betracht gezogen werden", erklärte er.

Die 10-Prozent-Hürde bei Wahlen sollte gesenkt und das Gesetz über politische Parteien im Einklang mit den demokratischen Standards geändert werden, sagte Kilicdaroglu ebenfalls. "Die Regierung sollte ihre Beziehungen zum IWF (Internationaler Währungsfonds) neu ordnen. Wenn die Türkei keinen Kredit vom IWF in Anspruch nehmen will, sollte sie ihren Beitrag zur Bank zurückziehen", fügte er hinzu.

(ce)

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