DHA

Kilicdaroglu: Parteivorsitzende sollten nicht für Präsidentenamt kandidieren

7.7.2020 9:45 Uhr

Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei CHP in der Türkei, Kemal Kilicdaroglu, sagte, dass die Führer der politischen Parteien nicht für das Präsidentenamt kandidieren sollten. Er begründete das damit, da das Staatsoberhaupt gemäß der Verfassung unparteiisch auftreten muss. Kilicdaroglu unterstrich auch die Notwendigkeit von Konsultationen mit den Führern des oppositionellen Bündnisses, bevor ein Präsidentschaftskandidat nominiert wird, meldet die Hürriyet Daily News.

"Die Person, die zum Präsidenten gewählt werden soll, sollte nicht gleichzeitig Vorsitzender einer politischen Partei sein, denn der Präsident schwört den Eid auf seine Ehre im Einklang mit der Verfassung. Wenn Sie Ihre Ehre schützen wollen und wenn Sie sagen, dass das Grundprinzip der Ehre für uns (in der Türkei, Anm. d. Red) sehr wichtig ist, sollten die Vorsitzenden politischer Parteien nicht das Präsidentenamt halten", sagte Kilicdaroglu der Voice of America am Wochenende in einem Interview, meldet Hürriyet Daily News. Infolge der Verfassungsänderungen im Jahr 2017 hat die Türkei ein Exekutiv-Präsidial-System angepasst, das es dem gewählten Präsidenten ermöglicht, Mitglied oder Vorsitzender einer politischen Partei zu sein. Präsident Recep Tayyip Erdogan, der 2018 gewählt wurde, ist der Vorsitzende der regierenden AKP.

CHP will Gespräche mit den Oppositionsparteien führen

"Wenn der Präsident 83 Millionen Bürger vertreten wird, sollte er nicht der Führer einer politischen Partei sein. Die Unparteilichkeit und Neutralität des Präsidenten sind sehr wichtig", erklärte der CHP-Vorsitzende gegenüber der amerikanischen Zeitung. Kilicdaroglu erinnerte daran, dass die Oppositionsparteien ein Bündnis geschlossen und es geschafft haben, die AKP und ihren Juniorpartner, die MHP, bei den Kommunalwahlen 2019 zu besiegen, als ihre gemeinsamen Kandidaten die Metropole Istanbul und die Hauptstadt Ankara gewinnen konnten.

Kilicdaroglu sagte auch, dass er während des Prozesses mit den Vorsitzenden der IYI Partei, der Saadet Partei und der Demokratischen Partei sprechen werde. "Es ist jetzt schwierig, eine Entscheidung zu treffen", sagte Kilicdaroglu und fügte hinzu, dass die Parteien entweder ihren Kandidaten nominieren oder einen Kompromiss für einen gemeinsamen Kandidaten eingehen werden. Die nächsten Wahlen in der Türkei finden im Juni 2023 statt.

(ce)

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