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Kilicdaroglu: "Ich werde am 23. April im Parlament sein"

22.4.2020 8:13 Uhr

Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP, sagte, er werde am 23. April im türkischen Parlament sein, um das 100-jährige Bestehen des türkischen Parlaments zu feiern. In der Türkei wird am 23. April in jedem Jahr – 2020 einen Tag vor dem Beginn des Fastenmonats Ramadan – der Feiertag der "Nationalen Souveränität und des Kindes" begangen.

"Die Zeremonien für den 23. April sollten der Geschichte des Parlaments würdig sein und alle Parteivorsitzenden sollten an diesem Tag unter diesem Dach sein. Ich werde am 23. April im Parlament sein. Wenn die anderen Vorsitzenden nicht kommen, so ist das ihr Problem", sagte Kilicdaroglu gegenüber der Tageszeitung "Cumhuriyet". Bereits am 20. April teilte der CHP-Sprecher Faik Öztrak mit, der Parlamentssprecher habe sich dahingehend geäußert, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht an der Sondersitzung teilnehmen werde, die am 23. April stattfinden werde. Er kritisierte die Entscheidung und sagte, das Parlament solle zu seinem 100. Jahrestag unter Einhaltung der Distanzierungsregeln zusammentreten.

Vorwurf der Etablierung einer "parallelen Staatsstruktur"

Der 23. April, der Tag der "Nationalen Souveränität und des Kindes", ist ein Feiertag in der Türkei und markiert die Gründung des türkischen Parlaments. Jedes Jahr feiert das Land die Gründung des Parlaments, das von Mustafa Kemal Atatürk, dem Gründer der Republik Türkei, ins Leben gerufen wurde. Der CHP-Vorsitzende Kilicdaroglu kritisierte die Regierung auch für ihre Verbote von Spendenkampagnen und -diensten der von der Opposition geführten Kommunen während der Coronavirus-Pandemie. Kilicdaroglu sagte zu dem Themenkomplex, der auch bei Präsident Erdogan auf der Rede-Agenda in Basaksehir bei einer Krankenhaus-Eröffnung stand, dass die Hilfe für die Bürger inmitten der Pandemie nicht als "parallele Staatsstruktur" bezeichnet werden sollte. Kemal Kilicdaroglu bezog sich dabei auf Bemerkungen der regierenden AKP, die die Hilfe der CHP für finanziell angeschlagene Bürger mit der Bildung und der Handlungen eines "Parallelstaates" verglichen hatte.

"Wie können unsere Gemeinden den Staat infiltriert haben, indem sie Brot oder Nahrungsmittelhilfe verteilen oder ein provisorisches Krankenhaus eingerichtet haben", sagte Kilicdaroglu. Das Problem, dass Kommunen Spendenkampagnen starten und den Bewohnern Hilfe leisten, steht seit dem Ausbruch in der Türkei auf der Tagesordnung des Landes. Die Regierung beschuldigt die von der Opposition geführte Kommunen, ihre Kampagnen getrennt von der Regierung durchzuführen und ließ darum alle Hilfsaktionen der CHP einstellen.

(ce)

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