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Kilicdaroglu: Hilfe der CHP-Bürgermeister durch Regierung rechtswidrig unterbunden

5.5.2020 15:05 Uhr

Bürgermeister der stärksten Oppositionspartei der Türkei, der Republikanischen Volkspartei CHP, schreiben nach Aussage ihres Parteivorsitzenden Kemal Kilicdaroglu derzeit Geschichte. Das läge darin begründet, dass ihre umfassenden Bemühungen, den Menschen, die unter Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus leiden, Hilfe zu leisten, seitens der Regierung rechtswidrig behindert würden. Trotz all der Behinderungen durch die Regierung aus AKP und MHP würde man die Hilfsaktionen jedoch fortsetzen – im Sinne der Bürger, sagte Kilicdaroglu.

"Unsere Bürgermeister wurden auf rechtswidrige Weise daran gehindert zu helfen. Trotzdem hat jeder von ihnen Geschichte geschrieben. Sie haben allen geholfen", sagte der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu, wie die Hürriyet Daily News schreibt. "Ich bin sehr zufrieden mit ihrer Leistung. Sie zeigen außergewöhnliche Anstrengungen." Die CHP stellt die Bürgermeister 11 der 30 größten Metropolen des Landes, darunter die drei größten Städte Istanbul, Ankara und Izmir.

Seyit Torun koordiniert die Hilfs-Projekte der CHP

CHP-Bürgermeister hatten in ihren Wahlkreisen eine Hilfskampagne gestartet, um denjenigen zu helfen, die unter dem Runterfahren der Wirtschaft gelitten haben. Die Regierung hat jedoch später die Bürgermeisterhilfe blockiert und die Bankkonten der Gemeinden eingefroren, indem sie behauptete, sie seien nicht befugt, Spenden entgegenzunehmen. "Unsere Bürgermeister überwinden Hürden. Sie wenden sich an die Armen, an die Bedürftigen. Sie geben ihr Bestes. Sie arbeiten rund um die Uhr", sagte Kilicdaroglu. "Nicht nur unsere Bürgermeister in den 11 größten Städten, alle unsere Bürgermeister schreiben im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19 Geschichte in Bezug auf die lokalen Regierungen."

Das CHP-Hauptquartier und alle Bürgermeister arbeiten in Koordination und kreieren neue Projekte, um den Menschen unter der Führung von Seyit Torun, dem stellvertretenden CHP-Vorsitzenden, den besten Service zu bieten, sagte Kilicdaroglu. "Er ist derjenige, der diese Zusammenarbeit ermöglicht. Wir arbeiten als eine Einheit für gemeinsame Projekte."

Regierung sollte auf den Wissenschaftsrat zum Coronavirus hören

Auf eine Frage zu den Plänen der Regierung, Maßnahmen schrittweise aufzuheben, sagte Kilicdaroglu, sein einziger Vorschlag an die Regierung sei, die Empfehlungen des Wissenschaftsrates des Gesundheitsministeriums zu beachten. "Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates sollten befolgt werden. Ich bin kein Arzt. Wir stehen vor einer ansteckenden Krankheit. Ich bin mir des tiefen Traumas bewusst, das durch den Ausbruch in der Türkei und in der Welt verursacht wurde. Nur die Ärzte sollten sprechen", sagte er.

Nichts ist wichtiger, als der Erhalt des menschlichen Lebens und alle Schwierigkeiten sollten als Einheit angegangen werden, sagte der CHP-Vorsitzende und betonte, dass seine Partei der Regierung nicht applaudieren werde, weil sie nicht in der Lage sei, richtig auf die anhaltende Krise zu reagieren. "Das ist Respektlosigkeit gegenüber den Menschen. Es gibt einen Ausbruch und Menschen verlieren ihr Leben. Die Regierung polarisiert und spaltet die Nation, aber wir tun dies nicht", erklärte Kilicdaroglu.

Der CHP-Vorsitzende erinnerte daran, dass er seit den ersten Tagen der Pandemie immer den gesunden Menschenverstand und die Weisheit bei der Lösung des Problems unterstrichen hat und sagte: "Ich habe gefordert, dass Hass und Groll keinen Platz in der Regierung des Staates haben dürfen. Ich habe die Zusammenarbeit zwischen Zentral- und Kommunalverwaltungen hervorgehoben. Wir haben diese Aufrufe für unser Land und im Namen einer verantwortungsvollen Politik gemacht."

(ce)

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