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Kenia regiert Sachsen

30.11.2019 20:49 Uhr

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen steht offensichtlich der Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und SPD. Die drei Parteien kündigten für Sonntagmittag gemeinsame Statements zum Abschluss der Verhandlungen an. Zuvor soll der Mitteilung von Samstagnachmittag zufolge allerdings in Dresden noch einmal die große Verhandlungsrunde zusammenkommen.

Damit geht die Regierungsbildung im Freistaat auf die Zielgerade. CDU, SPD und Grüne hatten vor mehr als fünf Wochen ihre Koalitionsverhandlungen für die Bildung eines Kenia-Bündnisses aufgenommen. Das Dreierbündnis ist für die sächsische CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer die einzige Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit abseits der AfD zu organisieren, die bei der Landtagswahl zweitstärkste Kraft wurde.

Über einen Koalitionsvertrag wollen SPD und Grüne noch ihre Mitglieder abstimmen lassen. Bei der CDU soll ein Parteitag die geplante Kenia-Koalition besiegeln. Spätestens Ende Januar muss laut Landesverfassung der Ministerpräsident gewählt werden, die Wahl wird aber noch für den Dezember anvisiert. Bei der Landtagswahl am 1. September kam die CDU trotz erheblicher Verluste zwar wieder auf Platz eins. Die bisherige schwarz-rote Koalition verlor allerdings ihre Mehrheit. Außerdem zogen die Grünen an der SPD vorbei.

(ce/afp)

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