imago images / Christian Ohde

Kenia-Koalition steht

24.10.2019 20:27 Uhr

SPD, CDU und Grüne haben sich in Brandenburg auf die Bildung einer Koalition geeinigt, auch der Koalitionsvertrag stehe bereits, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der letzten Verhandlungsrunde am Donnerstag in Potsdam verkündete.

Bei der Landtagswahl am 1. September hatte das bisherige rot-rote Regierungsbündnis seine Mehrheit verloren. Die SPD als Wahlgewinner führte anschließend Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis. Unter anderem wegen der knappen Mehrheit eines Linksbündnisses im Landtag wurden dann aber vor rund vier Wochen Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen aufgenommen.

Bei der Landtagswahl war die AfD auf den zweiten Platz gekommen. Da keine andere Partei mit den Rechtspopulisten koalieren wollte, wurde ein Dreierbündnis nötig. Laut Landesgesetz muss bis spätestens Weihnachten ein Ministerpräsident gewählt werden.

(be/afp)

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