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Kemal Kilicdaroglu übt massive Kritik an der Regierung

15.4.2020 20:35 Uhr

Das türkische Parlament muss weiter daran arbeiten, den anhaltenden Kampf der Bevölkerung gegen das Coronavirus zu unterstützen, sagte der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der CHP als Reaktion auf die Pläne der Regierungspartei AKP, die parlamentarischen Arbeiten für 45 Tage auszusetzen. Auch am neuen Strafvollzugsgesetz arbeitete sich der Oppositionsführer ab und kündigte an, seine Partei werde beim Verfassungsgericht die Aufhebung des Gesetzes beantragen.

"Warum wird dem Parlament, das selbst während des Unabhängigkeitskrieges geöffnet blieb, jetzt eine Auszeit verordnet? Das ist nicht richtig", sagte Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei CHP, der T24-Website am 15. April in einem Online-Interview. Die regierende AKP plant demnach, das Parlament nach der Beschließung oder dem Durchwinken einiger Gesetzentwürfe, welche von der Regierungskoalition aus AKP und MHP im Parlament eingebracht wurde, im Rahmen der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus für mindestens 45 Tage in eine Pause zu schicken.

Das Parlament war kürzlich mit der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes im Bereich des Strafvollzugsrechts beschäftigt, das den Weg für die Freilassung von rund 90.000 Insassen ebnete. Zudem liegt ein Gesetzesentwurf vor, der neue Vorschriften zur Linderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus vorsieht. Es gibt einige Gesetze, welche die AKP vor Schließung des Parlaments genehmigen möchte.

CHP will Strafvollzugsgesetzreform wegen Ungleichbehandlung kippen lassen

"Wir verstehen nicht, warum das Parlament in die Pause gehen sollte. Die AKP und ihr Verbündeter die MHP könnten der Ansicht sein, dass das Parlament nicht benötigt wird, da sie die Sammelgesetze bereits verabschiedet haben", betonte Kilicdaroglu. Die Entscheidung, die parlamentarischen Arbeiten auszusetzen, sei "ein Spiegelbild des Ein-Mann-Regimes", argumentierte er. Kilicdaroglu kritisierte die Regierung auch massiv dafür, Journalisten und politische Aktivisten ausgeschlossen zu haben, vom neuen Strafvollzugsgesetz zu profitieren und dass sie während der Corona-Krise nicht entlassen werden. "Diese Gesetzesvorlage hat das öffentliche Bewusstsein für Gerechtigkeit ruiniert. Diejenigen, die Messer und Waffen in ihren Händen gehalten hatten, werden befreit, aber Journalisten, die Stifte halten, werden in Gefängnissen festgehalten. Keine Moral und kein Gewissen werden dies billigen", sagte er.

Kilicdaroglu erinnerte daran, dass seine Partei plant, beim Verfassungsgericht einen Aufhebungsantrag gegen das Gesetz einzureichen und teilte mit, dass die notwendigen Arbeiten nächste Woche abgeschlossen sein würden. Zum Kampf gegen das Coronavirus sagte Kilicdaroglu, er habe einen Brief an UN-Generalsekretär Antonio Guterres geschrieben, in dem er vorschlug, den 11. März zum Welt-Solidaritätstag zu erklären. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte den Ausbruch des Virus am 11. März zur Pandemie.

(ce)

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