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Keine Zusammenarbeit für Trump mit dem Kongress?

4.10.2019 22:22 Uhr

Auf eine Frage, ob Präsident Trump bei den Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren mit dem Kongress kooperieren würde, wollte sich Trump nicht festlegen.

"Ich weiß nicht, das ist Sache der Anwälte", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Das US-Repräsentantenhaus untersucht, ob Trump sich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hat, indem er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen möglichen Wahlkampfgegner Joe Biden und dessen Sohn drängte. Die Demokraten forderten das Weiße Haus ultimativ auf, bis Freitag bislang verweigerte Dokumente zur Ukraine-Affäre auszuhändigen. Laut US-Medienberichten will das Weiße Haus den Abgeordneten jedoch die Zusammenarbeit verweigern. Demnach sei die Regierung nur unter der Voraussetzung zur Kooperation bereit, dass der Kongress zuvor formell über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens abstimmt. Dies würde demokratische Abgeordnete aus umkämpften Bundesstaaten dazu zwingen, öffentlich zu der umstrittenen Frage Farbe zu bekennen.

Atkinson vor dem Kongress

Noch am Freitag soll der Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, vor Kongressabgeordneten angehört werden. Atkinson hatte maßgeblich zum Bekanntwerden der Ukraine-Affäre beigetragen, indem er den Kongress über die Beschwerde eines internen Informanten über ein Telefongespräch Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterrichtete.

(be/afp)

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