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Keine Zölle auf EU-Güter in Nordirland bei No-Deal-Brexit

13.3.2019 12:40 Uhr

Falls es zu einem No-Deal-Brexit kommt, will die britische Regierung vorübergehend keine neuen Kontrollen von Gütern einführen, die über die Landgrenze von Irland nach Nordirland gelangen. EU-Güter, die in Nordirland blieben, sollten gemäß einem zeitweisen und einseitig erhobenen Maßnahmenplan zollfrei sein, teilte die Regierung von Premierministerin Theresa May am Mittwoch mit.

Sollten manche davon via Nordirland ins weitere Großbritannien gelangen, würden aber Zölle fällig. Auf 87 Prozent aller Importe ins Vereinigte Königreich insgesamt sollten demnach temporär keine Zölle gelten.

Temporäre Pläne, um den Handel aufrecht zu erhalten

Die temporären und für bis zu zwölf Monate vorgesehenen Pläne gelten für den Fall, dass die Briten die Europäische Union am 29. März ohne Abkommen verlassen. Die Regierung erklärte jedoch, dass ihr oberstes Ziel nach wie vor der EU-Austritt mit einem Abkommen sei. "Unsere Priorität ist, einen Deal mit der EU zu sichern, weil das Beeinträchtigungen unserer globalen Handelsbeziehungen verhindern würde", erklärte der Staatssekretär für Handelspolitik, George Hollingbery.

Die temporären Maßnahmen seien die einzige Möglichkeit, um am Bekenntnis festzuhalten, im Falle eines No-Deal-Brexits eine harte Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland zu verhindern, erklärte die Regierung. Sie wolle alles in ihrer Macht stehende tun, um eine Rückkehr zu solch einer harten Grenze zu verhindern.

(sis/dpa)