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Keine personellen Konsequenzen

27.5.2019 13:39 Uhr

Nach dem Desaster bei der Europawahl haben führende Politiker der SPD vor schnellen personellen Konsequenzen gewarnt. Von Personalquerelen halte er sehr wenig, sagte SPD-Vize Ralf Stegner vor Beratungen der Parteispitze am Montag in Berlin. "Das schadet uns in jedem Fall."

Die Wahl sei eine "herbe Zäsur", aus der Schlussfolgerungen gezogen werden müssten. Nötig sei nun, dass Projekte wie das Klimaschutzgesetz und die Grundrente nun kämen und die SPD sich programmatisch erneuere. "Das im Team, sonst wird das nicht funktionieren."

Der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider wandte sich gegen einen Wechsel an der Spitze: "Wenn es immer nur einen Traineraustausch wäre, hätte die SPD immer große Erfolge gehabt." Er räumte ein, die SPD sei mit ihren Themen nicht durchgedrungen. So habe das Sozialstaatskonzept der Partei vom Jahresanfang die Bevölkerung scheinbar nicht interessiert.

Kurswechsel nach links gefordert

Drei führende Vertreter des linken Parteiflügels forderten einen Kurswechsel. "Wir bekennen uns aus (...) ohne Wenn und Aber zum Ziel, in Zukunft ein progressives Bündnis links der Union anzuführen und dies in Wahlkämpfen auch zu vertreten", schrieben Stegner, Juso-Chef Kevin Kühnert und Fraktionsvize Matthias Miersch in einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Die Parteilinken fordern noch für dieses Jahr unter anderem ein Klimaschutzgesetz und die Durchsetzung der Grundrente. "Die große Koalition hat ein Enddatum: Allerspätestens September 2021, und notfalls eben auch früher." Beim Bundesparteitag im Dezember können sich die Autoren auch personelle Veränderungen vorstellen. Der Konvent solle die Weichen stellen, "um Klarheit über den künftigen Kurs herzustellen und ein Vorstandsteam zu wählen, das mit neuem Vertrauen diesen Kurs umsetzt".

(an/dpa)

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