epa/Felipe Trueba

Keine Ministeriums-Mittel für SPD-Kandidatur

28.8.2019 18:20 Uhr

Im Rennen um den Vorsitz der SPD nutzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz keine Mittel seines Hauses. Er trenne wie andere Kabinettsmitglieder auch strikt zwischen Regierungs- und Parteiarbeit, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. «Für Scholz ist es auch gar nichts Neues. Er ist seit vielen Jahren stellvertretender Parteivorsitzender.»

Scholz bewirbt sich gemeinsam mit der Potsdamer Landtagsabgeordneten Klara Geywitz neben anderen Duos und Einzelkandidaten um den SPD-Parteivorsitz. Weitere Bewerbungen sind noch bis zum 1. September möglich. Danach folgen 23 Regionalkonferenzen, auf denen sich die Kandidaten vorstellen können. Faktisch bestimmt wird die Spitze in einer Mitgliederbefragung, formell abgeschlossen wird das Verfahren Anfang Dezember mit einem Parteitag in Berlin.

Scholz erhält Personenschutz

Scholz erhalte auf Empfehlung des Bundeskriminalamts Personenschutz, sagte der Sprecher. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Minister müsse er aber immer in der Lage sein, sich um seine Amtsgeschäfte zu kümmern. Den Kontakt zum Ministerium halte deshalb ein enger Mitarbeiter. «Darüber hinaus gibt es keine weitere Unterstützung durch das Ministerium», sagte der Sprecher. Keine Dienst-Mobiltelefone, Dienstrechner oder ähnliches dürften eingesetzt werden. Wenn ihn enge Mitarbeiter jenseits ihrer Arbeit im Ministerium in der Freizeit unterstützten, sei das hingegen kein Problem.

Die Teilnahme an den Regionalkonferenzen sei für Scholz wie auch andere Kandidaten eine logistische Herausforderung, sagte der Sprecher. «Auf die Dienste der Flugbereitschaft kann er in dieser Zeit natürlich selbstverständlich nicht zurückgreifen. Und trotzdem versucht er, möglichst viele - wenn nicht alle - seiner anderen Verpflichtungen und Termine auch wahrzunehmen.» Der Sprecher verwies auf ein geplantes deutsch-französisches Wirtschafts- und Finanzministertreffen und ein Treffen der EU-Finanzminister im finnischen Helsinki Mitte September.

(an/dpa)

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