epa/Sascha Steinbach

Keine Kooperation mit der AfD in NRW

14.2.2020 10:05 Uhr

In Nordrhein-Westfalen soll es weiterhin nicht möglich sein mit Hilfe der AfD zu regieren. Das hat nun Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bekräftigt. In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags zum Wahl-Debakel in Thüringen sagte Laschet am Donnerstag: «Wir wollen keinerlei Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung - auch nix Zufälliges. Sowas wird es in Nordrhein-Westfalen nie geben. Das ist die Botschaft.»

Bei allem Streit zwischen den vier demokratischen Parteien im Landtag sei hier klar: «Nie wieder eine rechte Machtergreifung in Deutschland. Da sind wir einig und dafür stehen wir.» Glücklicherweise zählten die Wahlergebnisse der AfD in NRW zu den geringsten in ganz Deutschland, sagte Laschet. Hier werde Spielereien mit der Demokratie kein Raum gegeben. «Das ist nordrhein-westfälische Tradition.» Die AfD war 2017 erstmals in den NRW-Landtag eingezogen - mit 7,4 Prozent der Stimmen.

"Verächtlichmachen, dieses Tricksen"

Laschet warf der AfD vor, sie freue sich, dass über ihr «Verächtlichmachen, dieses Tricksen» in Thüringen auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Funktion verliere, «weil sie den Spaltpilz in die demokratischen Institutionen gelegt haben». Dies dürfe nicht mehr zugelassen werden.

Laschet gilt neben Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreicher Anwärter auf den Parteivorsitz und eine Kanzlerkandidatur. Der 58-jährige CDU-Bundesvize äußerte sich aber weder vor der Plenarsitzung noch in seiner Rede zur «K-Frage».

(an/dpa)

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