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Keine Fristverlängerung beim Brexit

3.4.2019 15:19 Uhr

Für eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins sieht der österreichische Bundeskanzler keinen Grund mehr. "Aus derzeitiger Sicht gibt es überhaupt keinen Grund für eine Frist-Erstreckung, denn das Chaos in Großbritannien hat sich nicht verändert", sagte Kurz am Mittwoch in Wien.

"Es gibt keinen klaren Weg, der mehrheitsfähig ist im britischen Unterhaus." Gedanken über eine mögliche Fristverlängerung seien daher derzeit "pure Spekulation".

Er drücke der britischen Premierministerin Theresa May aber die Daumen bei ihren Bemühungen. "Hoffen wir, dass sie die Abgeordneten im Unterhaus überzeugen kann und vielleicht doch noch einen Ausweg findet, um einen "Hard Brexit" zu vermeiden", sagte Kurz.

May will EU um erneute Verschiebung bitten

Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. May hatte am Dienstag angekündigt, dass sie bei der EU noch einmal eine kurze Verschiebung beantragen will. Sie will sich gemeinsam mit Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei um eine Lösung und eine überparteiliche Mehrheit im britischen Parlament für das Austrittsabkommen mit der EU bemühen, das im Unterhaus schon drei Mal abgelehnt wurde. Die Fristverlängerung soll nach dem Willen Mays nicht über den 22. Mai hinausgehen, damit Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen muss, die tags darauf beginnt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für den 10. April einen Brexit-Sondergipfel in Brüssel einberufen. Ursprünglich wollte Großbritannien die EU schon am 29. März verlassen. Die EU verständigte sich aber auf einen Aufschub bis zum 12. April, um einen ungeordneten EU-Austritt ohne Vertrag mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche zu verhindern. Auch eine erneute Fristverlängerung müsste von den Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Länder einstimmig gebilligt werden.

(an/dpa)

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