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Keine Einkommenssteuer für Menschen unter 26

27.7.2019 13:40 Uhr

In Warschau hat die polnische Regierung die Einkommenssteuer für junge Arbeitnehmer abgeschafft. Wer jünger als 26 Jahre alt ist, wird von August an von der Steuer befreit - so sieht es die neue Regelung vor. Mit der Vorschrift will Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach eigenen Angaben die Beschäftigung unter jungen Menschen erhöhen und Schwarzarbeit verhindern.

Neben dem Alter ist ein Bruttojahreseinkommen bis zu etwa umgerechnet 20 000 Euro Voraussetzung für die Steuererleichterungen. Unternehmensgründer sind von der Regelung ausgeschlossen.

Zwei Millionen juner Polen sollen profitieren

Nach Angaben der polnischen Regierung werden von dem Gesetz etwa zwei Millionen junge Menschen in Polen profitieren. Wirtschaftsexperten werten es außerdem als Anreiz für junge Ukrainer. Wegen Fachkräftemangels ist Polen auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Seit mehreren Jahren wandern vor allem Ukrainer wegen der schlechten Wirtschaftssituation in ihrem Land ins benachbarte Polen ein. Nach Angaben des Statistikamtes stellte Polen 2018 die meisten Arbeitsgenehmigungen für Ausländer an Ukrainer aus (73 Prozent).

Gegen die Steuerbefreiung für junge Menschen gibt es aber auch Kritik. Sie würde gegen das in der Verfassung verankerte Gleichheitsprinzip verstoßen, schreibt Polens Wirtschaftskammer in einer Analyse. Eine Bevölkerungsgruppe werde unbegründet bevorzugt.

Die Opposition bemängelt außerdem, die Warschauer Regierung würde wenige Monate vor der Wahl im Herbst mit einem üppigen Sozialprogramm auf Stimmenfang gehen. Die PiS führte neben den Steuererleichterungen unter anderem eine Erweiterung des Kindergelds und eine zusätzliche Rente für Senioren ein.

(an/dpa)

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