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Keine Einigung zwischen EU und Betreiber

26.6.2019 12:08 Uhr

Die EU-Kommission und die Betreiber von Nord Stream 2 konnten im Streit um die Ostseepipeline von Russland nach Deutschland keine Einigung erzielen. Vertreter beider Seiten bestätigten am Mittwoch ein Gespräch am Vortag.

Der Austausch bedeute aber keinesfalls, dass die Behörde Beschwerden oder Ansprüche des Unternehmens anerkenne, erklärte die EU-Kommission.

Es geht um neue EU-Regeln, die den Betrieb der im Bau befindlichen Pipeline des russischen Staatskonzerns Gazprom schwieriger machen könnten. Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 hatte in dem Brief an Kommissionschef Jean-Claude Juncker Ausnahmen gefordert. Sie berief sich auf einen möglichen Verstoß gegen den "Vertrag über die Energiecharta" von 1994 und regte ein im Abkommen vorgesehenes Schiedsverfahren an.

Deutschland hofft auf günstiges Gas

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte, dass am Dienstag ein Treffen dazu auf Beamtenebene stattgefunden habe. Dies erklärte auf Anfrage auch Nord-Stream-2-Vertreter Sebastian Sass. "Ziel des Gesprächs war es, eine gütliche Beilegung für die Punkte zu finden, die Nord Stream 2 am 12. April in einem Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, aufgenommen hatte", erläuterte Sass. Zum Inhalt der Diskussionen könne er nichts sagen.

Nord Stream 2 soll Ende des Jahres fertig sein. Die Bundesregierung steht hinter dem Projekt und hofft auf Versorgung mit preiswertem Gas. Doch einige EU-Staaten und die USA kritisieren, damit mache sich die EU noch abhängiger von Russland. Kürzlich war die EU-Gasrichtlinie so geändert worden, dass für Nord Stream 2 neue Auflagen gelten könnten. Die USA drohen zudem mit Sanktionen gegen am Bau beteiligte Unternehmen.

(an/dpa)

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