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Keine Einigung bei Seenotrettung

25.10.2019 8:30 Uhr

Am Donnerstag hat sich das Europaparlament auf keinen gemeinsamen Standpunkt zur Seenotrettung im Mittelmeer einigen können. Mit 288 Stimmen dafür und 290 dagegen lehnten die Abgeordneten eine Resolution ab, die unter anderem mehr Rechte für Nichtregierungsorganisationen bei der Seenotrettung gefordert hätte. Kritikern war der Entscheidungsantrag zu weit gegangen - sie argumentierten, mit ihm würden Schlepper begünstigt.

Die Gegner der Resolution forderten ein Verfahren der Seenotrettung, das auf internationalem und europäischem Recht basiert.

Man wolle keine Vorlage schaffen

"Wir wollen keine Vorlage schaffen, die Schmugglern und Menschenhändlern in die Hände spielt und dieses zynische Geschäftsmodell auch noch unterstützt, anstatt es zu bekämpfen", sagte CDU-Europapolitikerin Lena Düpont nach der Abstimmung.

Befürworter des Papiers sahen in dem knappen Votum eine Niederlage für das EU-Parlament. "Die Nachricht ist deutlich: Hier will man lieber wegschauen und sterben lassen, als Menschen vor dem Ertrinken zu retten", sagte die Sprecherin für Asylpolitik der Linken im EU-Parlament, Cornelia Ernst.

(an/dpa)

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