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Keine Einigung bei Grundsteuer in Sicht

7.5.2019 23:33 Uhr

Vor ihrem Spitzengespräch über die Grundsteuer am Freitag geben sich CDU und SPD unversöhnlich. Während CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus eine Öffnungsklausel für die Bundesländer forderten, lehnte SPD-Chefin Andrea Nahles dies ab.

Sie warf vor allem der CSU vor, sie spiele damit, dass die nötige Reform bis Jahresende scheitern könnte. Dann würden die Kommunen nicht mehr über ihre wichtigste Einnahmequelle verfügten, betonte Nahles am Dienstag.

Bayrisches Modell?

"Wir wollen eine maximale Öffnungsklausel für Länder haben", sagte Dobrindt. Am Freitag soll es ein Gespräch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Verfassungsexperten sowie mehreren Länderministern sowie Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geben. Dobrindt forderte, Länder und Kommunen sollten die Möglichkeit bekommen, sich an dem Scholz-Vorschlag zur Neubemessung der Grundsteuer zu orientieren oder aber an dem bayerischen Modell, das nur eine Bewertung der Grundfläche und der bebauten Fläche vorsehe. Brinkhaus schloss sich der Forderung an.

SPD-Fraktionschefin Nahles sagte dagegen, dass eine Öffnungsklausel eine Grundgesetz-Änderung erfordere. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das bis Jahresende zu schaffen ist." Das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungswerte eine Reform der Grundsteuer gefordert und dafür eine Frist bis Ende 2019 gesetzt. Sollte diese scheitern, darf die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Den Kommunen würden dann jährlich 14,8 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen.

(an/dpa)