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Keine Dumpinglöhne mehr für Paketboten - CDU will dagegen vorgehen

22.2.2019 10:59 Uhr

Bei einer Razzia hatte der Zoll erst vor wenigen Tagen festgestellt, dass viele Paketdienste gegen Mindestlohn-Regeln verstoßen. Um gegen die Dumpinglöhne vieler Paketboten anzukämpfen, will der CDU-Arbeitnehmerflügel aktiv werden: Mit neuen Haftungsregeln soll eine Maßnahme für fairen Wettbewerb geschafft werden.

"Die großen Paketdienstleister können sich allzu leicht aus der Verantwortung ziehen, weil die rechtliche Verantwortung bei den Subunternehmen liegt", sagte Uwe Schummer (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die sogenannte Nachunternehmerhaftung sei der entscheidende Schritt für faire Arbeitsbedingungen und einen fairen Wettbewerb.

Die Hoffnung an die Nachunternehmerhaftung

Über rechtswidrige Dumpinglöhne halten die Dienstleister laut Schummer die Versandkosten künstlich niedrig. Das verzerre den Wettbewerb zwischen dem Online-Handel und dem innerstädtischen Fachhandel.

Eine Nachunternehmerhaftung würde laut dem CDU-Politiker vor allem Unternehmen mit einem hohen Anteil an festangestellten Fahrern und mit rechtmäßiger Entlohnung helfen. Denn diesen bliebe dadurch der Wettbewerb mit Firmen erspart, die Sozialversicherungsbeiträge hinterzögen.

Die Nachunternehmerhaftung sei bereits in der Baubranche und der Fleischindustrie erfolgreich angewendet worden, sagte Schummer den Zeitungen des

(sis/afp)