epa/Omer Messinger

Keine Ausspähung von Journalisten mehr geplant

31.5.2019 18:16 Uhr

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will nach Kritik von Journalistenorganisationen den Entwurf von seinem Verfassungsschutzgesetz noch einmal verändern. "Ich will Terroristen und Extremisten bekämpfen, keine Journalisten", erklärte er am Freitag.

"Zur Ausräumung aller Restzweifel wird dieser Punkt im Gesetzgebungsverfahren deutlich gemacht und im Gesetz klargestellt."

Doch keine Ausspähung von Journalisten

Voraussichtlich werde in der Gesetzesbegründung deutlich gemacht, dass der Verfassungsschutz keine weitergehenden Rechte zum Ausspähen von Journalisten bekommen soll, sagte ein Sprecher. Aus Sicht des Innenministeriums gibt der Wortlaut des Gesetzes dies auch jetzt nicht her. Reporter ohne Grenzen dagegen hatte kritisiert, Geheimdienste könnten künftig leichter in die Computer und Smartphones von Journalisten eindringen und verdeckt nach Recherchematerialien suchen.

(an/dpa)