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Keine Auslieferung des ukrainischen Oligarchen an die USA

16.7.2019 23:40 Uhr

Dmitri Firtasch, der in Österreich lebende ukrainische Oligarch, wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert. Österreichs Justizminister Clemens Jabloner stimmte zwar einem Auslieferungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu, die Verteidiger Firtaschs haben aber einen Wiederaufnahmeantrag eingebracht.

Diesem Antrag wurde von einem Strafrichter eine aufschiebende Wirkung zuerkannt, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Dienstag. Die Auslieferung kann damit frühestens erfolgen, nachdem über den Antrag entschieden wurde.

USA werfen Firtasch Bestechnung vor

Die USA werfen dem 54-jährigen Firtasch Bestechung vor. Er soll zwischen 2006 und 2010 Schmiergeld in Höhe von mindestens 18,5 Millionen Dollar an indische Politiker auf den Weg gebracht haben, um Lizenzen für ein Titan-Bergbauprojekt im Bundesstaat Andhra Pradesh zu erhalten. Firtasch hat das bestritten.

Wegen des US-Haftbefehls war Firtasch im März 2014 in Österreich festgenommen worden. Gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro kam er wenig später wieder auf freien Fuß. In erster Instanz hatte das Landgericht Wien gegen die Auslieferung entschieden, da die Anklage politisch motiviert sei. Das Oberlandesgericht Wien war anderer Meinung und wurde Ende Juni vom Obersten Gerichtshof in seiner Position gestützt.

Firtasch galt als wichtigster Unterstützer des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Nach den Massenprotesten in Kiew 2013 flüchtete er zunächst nach Russland. Firtasch gilt in der Ukraine auch weiterhin als einflussreiche Person.

(an/dpa)

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