epa/Shawn Thew

Kein zusätzlicher Deal mit Trump im Migrationsstreit

12.6.2019 0:50 Uhr

Mexiko hat der Darstellung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, es gebe nicht veröffentlichte Details bei der Einigung im Migrations- und Zollstreit. "Es gibt keine weitere Abmachung jedweder Art, die nicht bekannt gemacht worden wäre", sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard am Montag bei einer Pressekonferenz. Es habe weder geheime noch parallele Absprachen gegeben. Mexiko setze auf eine transparente Diplomatie.

Trump hatte auf Twitter geschrieben, es seien zusätzliche Vereinbarungen unterzeichnet worden, die demnächst enthüllt würden. Dieser bislang unbekannte Teil des USA-Mexiko-Deals müsse vom mexikanischen Parlament ratifiziert werden, schrieb der US-Präsident. Nach tagelangen Verhandlungen zwischen Mexiko und den USA hatte Trump am Freitagabend die von ihm angedrohten Strafzölle auf alle Importe aus dem Nachbarland auf unbestimmte Zeit ausgesetzt - sie wären sonst am Montag in Kraft getreten. Mexiko verpflichtete sich im Gegenzug dazu, Maßnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen.

Mexiko ist sicherer Drittstaat

Ebrard meinte, Trump habe sich in seinem Tweet womöglich auf die Forderung der USA bezogen, Mexiko zum sicheren Drittstaat zu erklären. Dann müssten alle Migranten aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA wollen, zunächst in Mexiko Asyl beantragen. Mexiko schlägt dagegen ein regionales Modell unter Einbeziehung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vor. Um über diese Aspekte verhandeln zu können, müsse zunächst der mexikanische Kongress eingeschaltet werden.

Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, dass große Teile des von Trump als großartige Verhandlungsleistung verkauften Deals mit Mexiko schon seit Monaten unter Dach und Fach gewesen seien. US-Außenminister Mike Pompeo hatte diese Darstellung zurückgewiesen. Die neue Vereinbarung sei viel weitreichender als alle bislang verabredeten Maßnahmen, sagte er am Montag in Washington.

(an/dpa)

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