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Kein Verständnis für Drohungen gegen sächsische Landeswahlleiterin

10.7.2019 7:08 Uhr

In Sachsen hat sich die AfD von Drohungen gegen die Landeswahlleiterin Carolin Schreck distanziert. "Auch wenn ich den Ärger vieler Sachsen verstehen kann, verbieten sich hier Drohungen von selbst", erklärte der sächsische AfD-Generalsekretär Jan Zwerg am Dienstag in Dresden.

In einem Rechtsstaat würden Gerichte über fragwürdige Behördenentscheidungen entscheiden und nicht einzelne Bürger. Zudem bekräftige Zwerg den Willen seiner Partei, gegen eine Entscheidung des Wahlausschusses juristisch vorzugehen. Wie aus Parteikreisen zu erfahren war, prüft die AfD eine Verfassungsbeschwerde.

"Bewusst konstruierte Argumente"

Der sächsische Landeswahlausschuss hatte am vergangenen Freitag einen Großteil der AfD-Landesliste zur Landtagswahl am 1. September wegen formaler Mängel bei der Aufstellung für ungültig erklärt. Die Partei kann deshalb nur mit 18 statt der nominierten 61 Kandidaten antreten. Die AfD kritisierte den Beschluss als "Willkür-Entscheidung" und warf dem Gremium unter anderem "bewusst konstruierte Argumente" vor.

Nach der Entscheidung waren Schreck und ihre Behörde im Netz scharf kritisiert worden. Die SPD sprach von einer "Zielscheibe von Hass und Gewaltandrohung". Der sächsische Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar kündigte Polizeischutz für die öffentlichen Sitzungen des Gremiums an. Die nächste Sitzung findet an diesem Donnerstag in Kamenz nahe Bautzen statt. Dann geht es allerdings nicht um die Liste der AfD, sondern um Beschwerden gegen unberücksichtigte Wahlvorschläge für Direktkandidaten.

(an/dpa)