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Kein Urlaub für britische Abgeordnete wegen Brexit-Gesetzgebung

27.1.2019 16:05 Uhr

Nachsitzen für den Brexit: Die britische Regierung von Premierministerin Theresa May drängt auf eine Verlängerung der Sitzungszeiten und die Streichung freier Tage der Abgeordneten, um acht wichtige Gesetze für den EU-Austritt Großbritanniens rechtzeitig durch das Parlament zu bringen. Bereits am Dienstag soll das Unterhaus über zahlreiche neue Anträge von Abgeordneten zum weiteren Vorgehen nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens abstimmen. Brexit-Gegner demonstrierten am Samstag an der Grenze zwischen Irland und Nordirland.

In der Sitzung am Dienstag stimmen die Abgeordneten über eine große Bandbreite an Anträgen ab. Einige Parlamentarier fordern eine Verschiebung des EU-Austritts zugunsten weiterer Verhandlungen mit Brüssel. Andere sprechen sich für eine völlig neue Brexit-Strategie, einen Austritt ohne Abkommen oder ein zweites Referendum aus. Das Parlament hatte das zwischen London und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen zuvor mit überwältigender Mehrheit abgelehnt und May damit eine schwere Niederlage zugefügt. Zudem hatten die Abgeordneten von May einen Plan B verlangt.

Doch rund zwei Monate vor dem Brexit drängt die Zeit im britischen Unterhaus. Zur Vorbereitung des EU-Austritts müssen die Abgeordneten nach Regierungsangaben insgesamt 13 Gesetze verabschieden. Diese beziehen sich auf verschiedene Bereiche wie Handel, Fischerei und Landwirtschaft, aber auch einen möglichen Austrittsvertrag mit Brüssel. Bislang kamen aber nur fünf Gesetze durch das Parlament.

Mehrarbeit wird nie gerne gesehen - auch nicht im Parlament

Die Regierung brachte deshalb am Sonntag eine Ausweitung der Sitzungszeiten ins Spiel. Wie eine Sprecherin Mays sagte, laufen derzeit Gespräche mit dem Parlament über eine Verlängerung der Sitzungen um bis zu fünf Stunden am Abend. Zudem sollen die Abgeordneten demnach auch an den bislang sitzungsfreien Freitagen zusammenkommen. Auch die einwöchigen Parlamentsferien im Februar stünden zur Disposition.

"Wir sind weiterhin verpflichtet sicherzustellen, dass alle nötigen Gesetze vorhanden sind für den Austrittstag am 29. März 2019", sagte die Sprecherin. Der Regierung sei jedoch klar, dass es sich dabei um einen "anspruchsvollen Zeitplan" handle. Deshalb liefen vorsorgliche Gespräche über eine Ausweitung der Sitzungszeiten.

Sollte dennoch mehr Zeit für eine Verabschiedung der acht ausstehenden Gesetze benötigt werden, rechnet die Unterhausvorsitzende Andrea Leadsom mit einer Verschiebung des Brexit. Sie sei sich "absolut sicher", dass eine Verschiebung des EU-Austritts um einige Wochen "machbar" wäre, sagte Leadsom dem BBC-Fernsehen.

Trouble an der Grenze zu Irland

Aktivisten demonstrierten am Samstag an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gegen den Brexit. Sie schlossen eine Grenzstraße und stellten eine Grenzanlage mit Militärkontrollen nach. Die Teilnehmer errichteten eine Betonmauer, eine Zollstation und einen Wachturm mit Männern, die als britische Soldaten verkleidet waren.

Ziel der Aktion war es, auf mögliche gewaltsame Unruhen aufmerksam zu machen, die ein ungeordneter Brexit für die nach wie vor instabile Region zur Folge haben könnte. "Dies ist eine sichtbare Darstellung des Potenzials für das schlimmste Szenario", sagte Veranstalter Tom Murray.

Im Falle eines Brexit ohne Abkommen droht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Irland will eine "harte Grenze" verhindern, auch um das Karfreitagsabkommen von 1998 zu schützen. Das Abkommen hatte den jahrzehntelangen Konflikt zwischen irisch-katholischen Nationalisten und protestantischen Loyalisten mit mehr als 3600 Toten beendet. Wesentlicher Bestandteil ist eine Grenze ohne Kontrollen zu Irland.

Angesichts der verfahrenen Lage erwägt die Regierung einem Bericht der Zeitung "Sunday Times" zufolge die Einführung des Kriegsrechts bei einem chaotischen Brexit. Aus Downing Street wurde der Bericht nicht bestätigt. Allerdings habe May mehrfach auf Schwierigkeiten im Fall eines ungeordneten EU-Austritts hingewiesen.

(ce/afp)