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Kein Tarifabschluss im öffentlichen Dienst in Sicht

26.2.2019 11:04 Uhr

Der Verdi-Chef Frank Bsirske hat vor Beginn der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Bundesländer die Hoffnung auf eine baldige Einigung gedämpft. Er sehe derzeit "keine Basis für einen Abschluss", so am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Somit sind auch längerfristige Warnstreiks nicht ausgeschlossen.

Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber lägen "in allen wesentlichen Punkten auseinander". Er wolle deswegen "im Moment überhaupt nichts ausschließen", auch nicht längere Streiks.

Am Montag hatten die Gewerkschaften mit ersten flächendeckenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Hamburg und Baden-Württemberg begonnen. Am Dienstag weiteten sich die Aktionen auf Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern aus. Nach zwei ergebnislosen Tarifrunden wollen die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber ab Donnerstag weiter verhandeln.

"Wann, wenn nicht jetzt?"

Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat für die 800.000 direkt betroffenen Angestellten der Länder. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der sämtliche Bundesländer außer Hessen angehören, legte bislang kein Angebot vor.

Der öffentliche Dienst müsse sich im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte behaupten, argumentierte Bsirske. "Man muss einfach aufpassen, die Handlungsfähigkeit im öffentlichen Dienst zu bewahren", fuhr der Verdi-Chef fort und verwies auf die Haushaltsüberschüsse der Länder: "Wann, wenn nicht jetzt, ist die Möglichkeit da, die notwendigen Schritte zu unternehmen?" Eine gute Versorgung in Krankenhäusern, Schulen, Kitas und Verwaltung sei im Interesse der Bürger.

(sis/afp)