Kein Gießkannen-Prinzip bei der Grundrente

11.11.2019 15:17 Uhr

Als gerecht und sozial ausgewogen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Kompromiss der Koalitionsspitze bei der Grundrente bezeichnet. Der Kompromiss sei richtig und wichtig, weil er ein klares Signal setze an Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet, aber trotzdem nur eine kleine Rente hätten, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin.

Man habe vermieden, dass die Grundrente nach dem Gießkannenprinzip verteilt werde, indem eine umfassende Einkommensprüfung als Gerechtigkeitsprüfung vereinbart worden sei - wenn man so wolle, gebe es auch eine Bedürftigkeitsprüfung, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf den von der SPD strikt abgelehnten Begriff.

Zuschlag ab 2021

Am Morgen hatte sich das CDU-Präsidium, der engste Führungszirkel der Partei, zunächst einstimmig hinter den Kompromiss der Koalitionsspitzen vom Sonntag gestellt. Im CDU-Vorstand votierten drei Mitglieder gegen den Kompromiss, darunter der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban.

Mit dem Grundrentenkompromiss der Koalitionsspitzen sollen Rentner ab 2021 einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung.

(an/dpa)

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