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Kein deutscher Alleingang bei Flüchtlingsaufnahme

5.3.2020 15:01 Uhr

Vor einem "einseitigen Vorpreschen Deutschlands bei der Flüchtlingsaufnahme" hat nun der Deutsche Landkreistag gewarnt. Die Integration der in den vergangenen Jahren angekommenen Menschen sei noch nicht abgeschlossen, erklärte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Reinhard Sager, am Mittwoch. Angesichts des Krieges in Syrien und der sich zuspitzenden humanitären Lage an der türkisch-griechischen Grenze müsse die EU-Türkei-Vereinbarung "reaktiviert werden".

Diese sieht vor, dass die Türkei irreguläre Migration verhindert und Geflüchtete von den griechischen Inseln zurücknimmt. Für jeden Syrer, der dort ankommt, soll ein anderer syrischer Flüchtling aus der Türkei in die EU umgesiedelt werden. #

Kein Einvernehmen mit der Türkei

Sollte es zu keinem Einvernehmen mit der Türkei kommen, müsse der "Schutz der europäischen Außengrenzen intensiviert" und die Schutzbedürftigkeit jedes Einzelnen in "Transitzonen geprüft werden", sagte Sager. Sollte sich Deutschland dann an einem fairen europäischen Mechanismus zur Verteilung der Schutzberechtigten beteiligen, wären Identitätsfeststellungen an den deutschen Grenzen, eine zügige Abwicklung der Asylverfahren sowie die Unterbringung in zentralen Landeseinrichtungen zwingend. Eine Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

(an/dpa)

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