epa/Patrick Seeger

Katalanische Abgeordnete in Straßburg eingetroffen

13.1.2020 17:29 Uhr

Der frühere katalonische ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont und das frühere Kabinettsmitglied Toni Comín sind in Straßburg eingetroffen, um ihre Sitze im EU-Parlament einzunehmen. Auf diesen Tag hätten sie lange gewartet, sagte Puigdemont am Montag bei einer Pressekonferenz im Innenhof des Parlamentsgebäudes im französischen Straßburg.

Sie hätten enormen Schwierigkeiten begegnen müssen, die sie davon hätten abhalten wollen, Politik zu machen. "Aber hier sind wir", sagte Puigdemont.

Spanien respektiere keine Rechtsstaatlichkeit

Er kritisierte die Abwesenheit des katalanischen Separatistenführers Oriol Junqueras, der seinen Sitz im Europäischen Parlament infolge eines spanischen Gerichtsurteils wieder verloren hatte. "Wäre die EU eine Einheit von Rechten und Freiheiten, wäre Oriol Junqueras heute hier", sagte Puigdemont. Spanien respektiere nicht die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Er und Comín seien nun in Straßburg, um daran zu erinnern, dass der Konflikt in Katalonien keine spanische, sondern eine europäische Krise sei.

Das Mandat des in Spanien wegen Rebellion inhaftierten Junqueras ende mit Wirkung vom 3. Januar, hatte Parlamentspräsident David Sassoli vergangene Woche mitgeteilt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Junqueras zwar parlamentarische Immunität gegen eine Strafverfolgung in Spanien zugesprochen, doch das spanische Oberste Gericht widersetzte sich dieser Entscheidung und entließ den Separatistenführer nicht aus der Haft.

Der Separatist war im Oktober zusammen mit mehreren Mitstreitern unter anderem wegen Aufruhrs zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er bei dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 eine Schlüsselrolle gespielt hatte. Er erhielt zudem ein Amtsverbot für die Dauer seiner Haft.

(an/dpa)

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