epa/Farooq Khan

Kaschmir: Indische Regierung löst Regionalparlament auf

22.11.2018 16:18 Uhr

Indiens Zentralregierung hat das Regionalparlament im unruhigen Bundesstaat Jammu und Kashmir aufgelöst. Der von Neu Delhi eingesetzte Gouverneur Satya Pal Malik begründete den Schritt am Mittwochabend mit dem Fehlen einer stabilen Regierung in der Krisenregion, in der zwei rivalisierende Parteigruppierungen die Regierungsbildung beanspruchen.

Malik kündigte Neuwahlen in Jammu und Kashmir an, nannte dafür aber noch keinen Termin. Mit dem Schritt baut die Zentralregierung ihren Einfluss in dem Bundesstaat weiter aus.

Der von Indiens Premierminister Narendra Modi direkt ernannte Gouverneur kündigte Neuwahlen zu einem "angemessenen Zeitpunkt" an. Anschließend soll eine Regionalregierung mit einem "klaren Mandat" gebildet werden können. Der Auflösung des Parlaments waren politische Turbulenzen in Jammu und Kaschmir vorangegangen.

Modis hinduistisch-nationalistische Bharatiya-Janata-Partei (BJP) war im Juni aus der Regierung des nördlichen Bundesstaats ausgeschieden. Die Partei begründete dies mit einer Zunahme von "Terrorismus und Gewalt" in der im Himalaya gelegenen Region.

Daraufhin bildete sich eine Allianz lokaler Parteien, die die Regierungsbildung für sich beanspruchte. Sie fordert ein Ende der Kontrolle Neu Delhis über Jammu und Kaschmir. Modis BJP warf dem Bündnis Nähe zum Terrorismus vor. Laut Gouverneur Malik wäre die Allianz nicht in der Lage gewesen, eine stabile Regierung zu bilden.

Beobachter fürchten, dass die Auslösung des Regionalparlaments zu neuen Spannungen in dem Bundesstaat führen könnte.

Der aktuelle Konflikt geht zurück bis auf das Ende der UdSSR, als viele Mudschahedin in das Spannungsgebiet zwischen Indien und Pakistan einsickerten um die dort vermeintlich unterdrückten Muslime zu unterstützen. Langsam begann so ein Konflikt zwischen islamistischen Extremisten und der indische Regierung, der schlussendlich im kurzen Kargil-Krieg. Die Ruhe nach dem kurzen Grenzkrieg ist seitdem angespannt. Sowohl Islamisten als auch radikale Hinu-Anhänger fordern immer wieder Todesopfer.

Die Kaschmir-Region ist seit einem Krieg 1947 zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan geteilt, wird aber bis heute von beiden Staaten zur Gänze beansprucht. Seit 1989 kämpfen mehrere muslimische Rebellengruppen teils für die Unabhängigkeit Kaschmirs, teils für den Anschluss der Region an Pakistan.

(an/afp)