Symbolbild: imago images / Ralph Peters

Karlsruhe entscheidet über Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

24.2.2020 22:33 Uhr

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht über ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst entschieden. Diesmal geht es um eine Rechtsreferendarin aus Hessen. Der Beschluss soll am Donnerstag (27. Februar) veröffentlicht werden. Das kündigte das Gericht in Karlsruhe am Montag auf seiner Internetseite an. (Az.: 2 BvR 1333/17)

Die Klägerin ist Deutsch-Marokkanerin und trägt aus religiösen Gründen in der Öffentlichkeit Kopftuch. Im Januar 2017 trat sie in Hessen ihren juristischen Vorbereitungsdienst an. In dem Bundesland dürfen Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch in Verhandlungen nicht auf der Richterbank sitzen. Sie dürfen auch keine Sitzungen leiten oder Beweisaufnahmen durchführen. Dagegen hatte die Frau erst vergeblich Beschwerde eingelegt und dann vor den Verwaltungsgerichten geklagt.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich schon zweimal mit dem Kopftuch bei Lehrerinnen befasst. Nun geht es um das Kopftuch bei Gericht.

Die Frau hatte 2017 auch einen Eilantrag eingereicht. Diesen wiesen die Verfassungsrichter ab. Damals ging es nur darum, ob die Referendarin bis zur eigentlichen Entscheidung Kopftuch tragen darf oder nicht. Der Beschluss enthielt aber auch schon einige inhaltliche Erwägungen. So führten die Richter aus, dass die Frau lediglich von der Repräsentation der Justiz oder des Staates ausgeschlossen werde und die übrigen Ausbildungsinhalte unberührt blieben. Gleichzeitig könne «das Einbringen religiöser oder weltanschaulicher Bezüge ... den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Auftrag der Rechtspflege und der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigen».

(gi/dpa)

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