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Kanzlerin hält zu Scheuer

26.6.2019 16:09 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Debatte um die gescheiterte Pkw-Maut hinter Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gestellt. Deutschland sei im Vorfeld auf alle Bedenken der EU eingegangen, sagte Merkel am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

"Dass der Minister dann, um jetzt nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen, die ersten Schritte gegangen ist, das ist klar." Darüber habe er den Verkehrsausschuss auch sehr transparent informiert.

Scheuer steht unter Druck

Scheuer steht unter Druck, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt hat. Opposition und SPD werfen ihm vor, schon Ende 2018 Verträge mit den Maut-Betreibern Kapsch und CTS Eventim geschlossen zu haben - ohne das Urteil abzuwarten.

(an/dpa)

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