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Kanzlerin droht Gerichtsniederlage gegen Comedian

16.4.2019 10:35 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich vor circa drei Jahren wertend über einen TV-Beitrag des Satirikers Jan Böhmermann geäußert. Diese Aussage zog die Kanzlerin später zurück, indem sie den wertenden Kommentar als Fehler bezeichnete. Trotzdem hat das Ganze nun ein gerichtliches Nachspiel. Am Dienstag wird das Berliner Verwaltungsgericht wohl festhalten, ob die Kanzlerin zukünftig zur Unterlassung verpflichtet ist. Angela Merkel droht die gerichtliche Niederlage gegen Komiker Jan Böhmermann.

Begleitet von großem Medieninteresse verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht seit Dienstagvormittag über eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen Kanzlerin Angela Merkel. Der 38-jährige Fernsehmoderator will Merkel verbieten lassen, ihre Kritik an seinem umstrittenen Gedicht gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu wiederholen. Die Kanzlerin hatte vor rund drei Jahren gesagt, die Verse seien "bewusst verletzend". Wenig später hatte sie diese Äußerung aber als Fehler bezeichnet.

Ist damit das Ende der "Causa Böhmermann" erreicht?

Das Urteil sollte noch am Dienstag fallen. Ab 14.00 Uhr sei mit der Entscheidung zu rechnen, hieß es am Morgen. Weder Merkel noch Böhmermann selbst erschienen vor Gericht, sondern ließen sich durch Anwälte vertreten. Böhmermann hatte das Gedicht Ende März 2016 in der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen und damit einen diplomatischen Eklat im Verhältnis zur Türkei ausgelöst. Die türkische Regierung hatte rechtliche Schritte verlangt.

Die Bundesregierung machte den Weg für ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes frei. Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung wurden im Herbst 2016 eingestellt. In einem anderen Verfahren wurde ihm aber untersagt, bestimmte "ehrverletzende" Verse des Gedichts zu wiederholen.

(ce/dpa)