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Kalifornien stoppt Privatisierung von Gefängnissen

12.10.2019 10:08 Uhr

Als erster US-Bundesstaat plant Kalifornien, die Privatisierung von Gefängnissen zu beenden. Ab 2028 sollen Privatgefängnisse komplett verboten werden.

Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Gesetz, das vorsieht, ab 2020 keine Verträge mehr mit privaten Betreibern von Haftanstalten zu schließen oder zu verlängern. Von 2028 an sollen Privatgefängnisse dann komplett verboten werden. Er habe sich das Ziel gesetzt, die Privatgefängnisse abzuschaffen, "weil diese zu einer übermäßige Inhaftierung beitragen", sagte Newsom. Dies entspreche nicht "unseren Werten".

Katastrophale Haftbedingungen

Das Gesetz gilt auch für private Haftzentren, in denen Einwanderer ohne gültige Papiere festgehalten werden. Derzeit sind in Kalifornien rund 115.000 Menschen inhaftiert. 1700 von ihnen sitzen in Privatgefängnissen. Menschenrechtsaktivisten kritisieren, dass die Haftbedingungen in diesen Einrichtungen oftmals katastrophal seien. Mehrere Insassen starben in den vergangenen Jahren in privat betriebenen Gefängnissen.

(be/afp)

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