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Kabinett will Notfallregelung in Schuldenbremse ziehen

20.3.2020 22:58 Uhr

Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, höhere Schulden aufzunehmen als bisher erlaubt ist. Dafür soll die Notfallregelung in der Schuldenbremse in Kraft gesetzt werden. Am Montag soll das Kabinett den Beschluss treffen, im Laufe der Woche dann der Bundestag.

Geplant ist außerdem ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 - im Gespräch ist ein Volumen von 60 bis 100 Milliarden Euro. Das Geld wird für die Hilfsprogramme der Bundesregierung vor allem für Unternehmen und Selbstständige benötigt.

Notfalls staatliche Beteiligung an Firmen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will große Konzerne notfalls auch mit einer befristeten staatlichen Beteiligung stützen. Dafür ist ein Rettungsfonds im Gespräch, der ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro haben könnte. Damit könnten Unternehmen über Garantien vor der Pleite gerettet werden - auch mit Kapitalzuschüssen. Es könne Liquidität garantiert werden, sagte Scholz im ZDF.

(an/dpa)

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