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Justizministerium: Trump nicht schuldig - aber auch nicht entlastet

24.3.2019 21:15 Uhr

Das ist ein wenig überraschend: nach Angaben des US-Justizministeriums ist Sonderermittler Mueller zu dem Schluss gekommen, dass es keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Donald Trumps und Russland gegeben habe. Aber entlastet hat er den US-Präsidenten auch nicht.

Dies ginge aus einem Brief des Justizministers William Barr an den US-Kongress hervor, der am Sonntag veröffentlicht wurde. Ob der Kongress es dabei belässt, ist allerdings noch offen.

Die Untersuchungen des Sonderermittlers haben nicht ergeben, dass sich das Kampagnen-Team Trump - oder wer auch immer mit diesem in Verbindung stand - mit Russland verständigt oder abgesprochen hat, um die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen", erklärte Barr.

Nicht schuldig, nicht entlastet

Zu der Frage, ob Trump Justizbehinderung vorgeworfen werden kann, fällte Mueller nach Angaben des Justizministers kein Urteil. "Auf der einen Seite kommt der Bericht nicht zu dem Schluss, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, auf der anderen Seite wird er auch nicht entlastet", zitierte der Justizminister aus dem Bericht Muellers.

Der frühere FBI-Chef Mueller hatte seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016 zugunsten Trumps und mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau untersucht. Am Freitag hatte er seinen Bericht dem US-Justizminister übergeben.

Muellers Ermittlungen führten zu 34 Anklageerhebungen, unter anderem gegen 25 russische Staatsbürger und sechs frühere Mitarbeiter des Präsidenten. Trump hatte die Untersuchungen stets als "Hexenjagd" gebrandmarkt.

Weißes Haus: Mueller-Bericht bedeutet "vollständige Entlastung" Trumps

Anders als Mueller denkt das Weiße Haus, dass der Bericht den Präsidenten vollständig entlastet. Die US-Regierung sieht Präsident Donald Trump durch den Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller von jedem Vorwurf im Zusammenhang mit der Russland-Affäre freigesprochen. Die Untersuchungen bedeuteten eine "vollständige Entlastung" des Präsidenten, erklärte Präsidentensprecherin Sarah Sanders am Sonntag, nachdem Justizminister Bill Barr den Kongress in einer Zusammenfassung über die Erkenntnisse Muellers informiert hatte.

(be/dpa/afp)