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Justizministerin Barley fordert noch mehr Regeln für "digitale Gesellschaft"

26.12.2018 16:06 Uhr

Neue Bereiche wie die digitale Gesellschaft brauchen straffe und präzise Regeln, wenn es nach Bundesjustizministerin Katarina Barley von der SPD geht. Das umfasst nicht nur den Menschen, sondern auch die KI oder AI, die künstliche Intelligenz.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Regelungen für die Nutzung großer Datenmengen im Bereich der sogenannten künstlichen Intelligenz gefordert. "Wir brauchen klare Regeln für die digitale Gesellschaft", sagte Barley dem "Handelsblatt" laut Vorabmitteilung vom Mittwoch. Dazu zähle auch ein "kritische Überprüfung von Marktmachtkonzentration".

Die von der Bundesregierung im September ins Leben gerufene Datenethikkommission werde Vorschläge für den Umgang mit Big Data und künstlicher Intelligenz entwickeln, kündigte Barley an. "Wir müssen Datenschutz und Datenethik als Standortvorteile Deutschlands und Europas bei der Entwicklung und Anwendung von Technologie verstehen."

Fairer Wettbewerb soll trotz bereits existierender Technologieriesen erhalten bleiben

Handlungsbedarf sehen auch Union, Grüne und FDP – vor allem mit Blick auf große Technologiekonzerne wie Google oder Facebook. "Wir müssen unseren ordnungspolitischen Rahmen hinterfragen, um einen fairen Wettbewerb im digitalen Zeitalter sicherzustellen", sagte der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski dem "Handelsblatt". Dazu solle das Wettbewerbsrecht angepasst werden.

Der Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek hält es hierbei für unabdingbar, die Zivilgesellschaft "stark" einzubinden. Ansonsten "säuft uns das ganze Projekt Digitalisierung ab, zu stark sind neben Chancen eben auch die Missbrauchspotenziale", sagte er der Zeitung.

Für den FDP-Digitalexperten Jimmy Schulz muss der Mensch beim Einsatz künstlicher Intelligenz die "letzte Entscheidungsinstanz" bleiben. "Dafür brauchen wir eine Art digitalen Beipackzettel", sagte er. Durch die Veröffentlichung von Testdaten zu Algorithmen ließen sich Entscheidungen nachvollziehen und bewerten.

Es wird Kritik an den straffen Regelkoresetten laut

Der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg, warnte die Politik indes vor zu strengen Datenschutzauflagen beim Einsatz neuer Technologien. "Wir dürfen die Chancen nicht aus dem Blick verlieren, wenn es etwa um künstliche Intelligenz oder das Internet der Dinge geht", sagte er dem "Handelsblatt".

Es nütze wenig, wenn die Bundesregierung eine Strategie vorlege, aber das "datenpolitische Korsett" immer enger schnüre. Nötig sei eine "gute Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Nutzung dieser Daten". "Diesen Grundgedanken sollten wir in den Rechtsrahmen der digitalen Gesellschaft aufnehmen", sagte Berg.

Der Präsident des Bundesverbands digitale Wirtschaft, Matthias Wahl, zeigte sich offen für "klare ethische Prinzipien". Deren Entwicklung müsse gerade im Kontext der künstlichen Intelligenz in den kommenden Jahren "absolute Priorität" haben, sagte er der Zeitung.

Damit die Gesellschaft von künstlicher Intelligenz profitieren könne, brauche es "Akzeptanz, die maßgeblich vom Verständnis für diese Technologien abhängen wird", sagte Wahl. Er sicherte zu, dass sich die Digitalwirtschaft für eine entsprechende Transparenz einsetzen werde.

(ce/afp)

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