Hürriyet

Justizminister: Türkei will Rechtssicherheit für Investoren stärken

13.11.2020 12:33 Uhr, von an

Die rechtliche Vorhersehbarkeit sei ein Schlüsselelement für die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit und für die Gewinnung von neuen Investoren, sagte der türkische Justizminister Abdulhamit Gül am 12. November. Dabei rief er Richter auf, Entscheidungen auf Grundlage der Verfassung zu treffen.

Güls Erklärung kam einen Tag nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, dass seine Regierung das Investitionsklima in der Türkei verbessern wolle. Dabei will man den Beschwerden der Wirtschaft über Gerichtsverfahren nachgehen.

Türkei arbeitet an Menschenrechtsaktionsplan

"Langfristige Investitionen sind ohne Rechtssicherheit nicht möglich ", sagte Gül und verwies darauf, dass die örtlichen Gerichte sich an die Urteile des Verfassungsgerichts zu halten haben.

Auch arbeite die Türkei an einem Menschenrechtsaktionsplan, dessen Details in enger Abstimmung mit der Wirtschaft ausgearbeitet würden.

"Wir werden die Erwartungen der Geschäftsfelder erfüllen. Für in- und ausländische Investoren ist Rechtssicherheit ein hohes Gut. Wir arbeiten daran, die Mängel, die wir noch haben, zu beheben", sagte er.

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