Hürriyet

Justizminister: Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Berberoglu muss beachtet werden

23.1.2021 11:01 Uhr

Die Urteile des Verfassungsgerichts sind bindend und seine Entscheidungen sollten umgesetzt werden, sagte der türkische Justizminister Abdülhamit Gül am 22. Januar. Damit bezog er sich auf das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts über den ehemaligen Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei CHP Enis Berberoglu.

Sie stimmen nicht mit jeder Entscheidung des Verfassungsgerichts überein, aber dies bedeutet nicht, dass die Entscheidung des Gerichts nicht umgesetzt wird, erklärte Gül. "Entscheidungen müssen durchgesetzt werden. Natürlich gibt es viel zu sagen, wenn eine begründete Entscheidung bekannt gegeben wird", sagte Gül gegenüber Reportern. "Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind bindend. Entscheidungen müssen durchgesetzt werden", konstatierte er.

Das Verfassungsgericht der Türkei entschied am 21. Januar erneut, dass die Rechte von Enis Berberoglu verletzt wurden und stellte fest, dass das zuvor ergangene Urteil noch nicht umgesetzt wurde. Das sei nachzubessern. Nachdem nun auch der Justizminister einen identischen Tenor belegt, wird man sich dem kaum noch widersetzen können.

(ce)

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