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Justizminister Barr vor US-Kongress

1.5.2019 20:28 Uhr

Mit seiner "einseitigen" Darstellung des Mueller-Reports hat Justizminister Barr den Zweifel der Demokraten im Kongress auf sich gezogen. Dort musste er sich heute verantworten - und verteidigte sein Benehmen und seine Einschätzung zu seinem Präsidenten vehement.

Bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats wies Barr am Mittwoch die breite Kritik an seiner vierseitigen Zusammenfassung des Berichts zurück und wehrte sich zudem gegen die Darstellung, Mueller selbst werfe ihm eine verzerrte Auslegung der Ermittlungsergebnisse vor. Der Justizminister nahm erneut auch US-Präsident Donald Trump in Schutz und bescheinigte diesem, er habe sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht und voll mit den Ermittlern kooperiert. Die Demokraten überzeugte das nicht.

Zahlreiche Russland-Kontakte

Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.

Mueller und sein Team waren bei den Ermittlungen auf zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestoßen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sah sich dadurch in allen Punkten entlastet.

Justizminister als Trumps persönlicher Anwalt?

Die Demokraten im Kongress hatten sich bitterlich über Barrs Zusammenfassung beklagt und ihm vorgeworfen, er agiere mehr als persönlicher Anwalt Trumps denn als Justizminister des Landes. In Medienberichten hieß es, auch in Muellers Team gebe es Frust über Barrs Vorab-Darstellung der Ermittlungsergebnisse.

Kurz vor dessen Anhörung vor dem Kongress wurde schließlich ein Brief von Mueller an Barr öffentlich, in dem sich der Sonderermittler bereits Ende März über Barrs vierseitiges Schreiben beschwerte und beklagte, Kontext und Inhalt der Ermittlungsergebnisse seien darin nicht vollständig erfasst. Dies habe für öffentliche Verwirrung über entscheidende Aspekte der Untersuchungsergebnisse gesorgt.

Barr hielt bei der Anhörung am Mittwoch dagegen, Mueller habe in einem persönlichen Gespräch mit ihm betont, dieser habe nicht das vierseitige Schreiben für unzutreffend gehalten, sondern die Medienberichterstattung darüber. Mueller habe ihm keineswegs vorgeworfen, den Bericht verzerrt dargestellt zu haben. Er wehrte sich auch gegen den Vorwurf mehrerer Demokraten, bei einer vorherigen Anhörung falsche Angaben zu Muellers Bedenken gemacht zu haben - die Barr damals schon kannte.

Nur "wichtige Schlussfolgerungen"

Der Justizminister betonte, das Ziel seines vierseitigen Schreibens zu dem Bericht sei nicht gewesen, den mehr als 400-seitigen Report zusammenzufassen. Er habe angesichts des großen öffentlichen Interesses lediglich wichtige Schlussfolgerungen daraus nennen wollen, während die Gespräche über eine Veröffentlichung des Berichts noch gelaufen seien. Barr betonte, er habe Mueller angeboten, seinen vierseitigen Brief vorab einzusehen, "aber er hat das abgelehnt".

Barr verteidigte ebenfalls erneut das Vorgehen des Präsidenten. Auf mehrfache Nachfrage demokratischer Ausschussmitglieder sagte er, Trump habe "vollumfassend kooperiert" mit den Ermittlern. Mehrere demokratische Senatoren beklagten, diese Darstellung sei angesichts von Muellers Ermittlungsergebnissen fragwürdig und eine durchaus "großzügige Schlussfolgerung".

Trump hat versucht, Einfluss zu nehmen

Mueller hatte in seinem Bericht diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Russland-Untersuchungen zu nehmen. Eine Behinderung der Justiz warfen die Ermittler Trump aber nicht explizit vor. Trumps Einflussversuche seien meist daran gescheitert, dass Mitarbeiter seinen Anweisungen nicht gefolgt seien, hieß es.

Mit Blick auf die russischen Einflussversuche auf die Wahl sagten sowohl Barr als auch mehrere Kongressmitglieder am Mittwoch, sie gingen davon aus, dass Russlands Bemühungen weitergingen. In den USA steht im kommenden Jahr die nächste Präsidentschaftswahl an. Trump will für eine weitere Amtszeit antreten.

(be/dpa)