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Justizausschuss vertagt Anklage-Votum gegen Trump

13.12.2019 11:16 Uhr

In einer Marathon-Sitzung von 14 Stunden hat das Gremium des Justizausschusses am Donnerstag über die Anklagepunkte gegen Donald J. Trump getagt. Das Votum über eine mögliche Anklage gegen den US-Präsidenten wurde allerdings auf Freitag verschoben.

Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler verschob das Votum nach einer 14-stündigen Marathonsitzung des Gremiums am Donnerstag auf Freitag 10.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MEZ). Er wolle den Abgeordneten nochmals Gelegenheit geben, "ihr Gewissen zu überprüfen", sagte Nadler. Republikanische Abgeordnete im Justizausschuss kritisierten die Entscheidung. Bereits während der vorausgegangenen Debatte warfen sie den Demokraten vor, sie strebten das Verfahren gegen Trump nur deshalb an, weil sie den Präsidenten in Wahlen nicht besiegen könnten. Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin verteidigte die Vertagung der Abstimmung. "Wir wollten es bei vollem Tageslicht tun, sodass jeder genau sehen kann, was passiert", sagte er dem Sender CNN.

Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Anklagepunkte gegen Trump vorgestellt. Sie werfen dem Präsidenten in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Seit Mittwochabend debattierte der Justizausschuss über die Anklagepunkte. Die Anklage wird dann dem Plenum des Repräsentantenhauses am Mittwoch zur Abstimmung vorgelegt. Wegen der demokratischen Mehrheit in der Kongresskammer dürfte Trump der dritte Präsident der US-Geschichte werden, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.

Prozess im Senat - mit Republikaner-Mehrheit

Der Prozess selbst findet dann aber im Senat statt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als höchst unwahrscheinlich.Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Trump soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben. Später soll Trump in "beispielloser" Weise die Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre behindert haben.

(be/afp)

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